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Bleibt das BIP bestehen?

HALTERN Wenn die Weiterentwicklung des Pflegegesetzes wie geplant am 1. Juli in Kraft tritt, werden das Pflegepersonen und ihre Angehörigen in Haltern womöglich nicht nur an ihrem Portemonnaie merken.

von Von Silvia Wiethoff

, 17.02.2008
Bleibt das BIP bestehen?

Zum 1. Juli gibt es Neuerungen in Sachen Pflege.

Noch ist nicht sicher, ob das Beratungs- und Infocenter Pflege, das Betroffenen seit zehn Jahren im Rathaus in den unterschiedlichsten Lebenssituationen als Anlaufstelle zur Verfügung stand, in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Im neuen Gesetzentwurf sind nämlich so genannte Pflegestützpunkte pro 20 000 Einwohner vorgesehen. Diese könnten aber auch bei den Pflegekassen installiert werden.

Nicht nur Halterns Sozialdezernent Hans-Josef Böing befürchtet, dass die unabhängige Beratung damit geopfert würde. „Wir haben die Sorge, dass die Pflegekassen mehr auf die finanziellen Auswirkungen ihrer Ratschläge achten würden“, führte Servicegruppenleiter Helmut Lampe aus. Das sehen auch die kommunalen Spitzenverbände so, die sich zurzeit auf dem politischen Parkett um eine Verankerung der Pflegestützpunkte unter dem Dach der Kommunen bemühen.

Strukturen nicht zerschlagen

Eine Bewegung in Richtung Rathäuser soll sich nun tatsächlich andeuten. Dies würden Caritasgeschäftsführer Willi Grave und Georg Westerworth vom Seniorenberat begrüßen. Der Anbieter von Pflegedienstleistungen und der Vertreter der älteren Generation sehen wie die Verwaltung keine Notwendigkeit, ein erfolgreiches System zu zerschlagen oder parallel ein neues zu installieren, das Mehrkosten und mehr Bürokratie bedeuten würde. Stattdessen sollten die vorhandenen kommunalen Strukturen und Kompetenzen genutzt werden.

Eine grundsätzliche Neuerung soll das erweiterte Pflegegesetz für alle Familien mit demenzkranken Angehörigen bringen. Erstmalig sollen Menschen mit erheblicher eingeschränkter Alltagskompetenz, die zwar noch keinen Pflege-, aber einen Betreuungbedarf haben, besonders berücksichtigt werden. Für sie wird ein Leistungsbetrag in zwei Stufen von bis zu 2400 Euro jährlich vorgesehen. Bisher waren die Aussichten auf Genehmigung von Pflegegeld für diese Personengruppe dürftig.

Pflegegeld

Das Pflegegeld beträgt bisher in der Pflegestufe I 205 Euro pro Monat. Es soll in diesem Jahr auf 215 Euro, im Jahr 2010 auf 225 und 2012 auf 235 Euro erhöht werden. Ab 2014 will die Bundesregierung alle drei Jahre prüfen, ob eine generelle Anpassung aller Leistungen der Pflegeversicherung in Anlehnung an die Preisentwicklung notwendig ist. Ob auch Menschen mit geistigen Behinderungen die zwei neuen Pflegestufen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz abrufen können, hängt vermutlich von einer Einzelfallprüfung ab. Zur Finanzierung der neuen Pflegeversicherung ist eine Beitragsanhebung um 0,25 Prozentpunkte vorgesehen.

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