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Defizit ist höher als erwartet

HALTERN Das Buchführungssystem für den städtischen Haushalt hat sich geändert. Die strukturelle Schieflage ist geblieben.

von Von Silvia Wiethoff

, 21.02.2008
Defizit ist höher als erwartet

Das städtische Defizit ist höher als erwartet.

Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) macht die finanziellen Probleme der Stadt Haltern und den Ressourcenverbrauch sogar noch deutlicher. Im Jahr 2008 wird ein Defizit von 10,2 Mio. Euro erwartet. Damit fällt der Fehlbedarf um 4,6 Mio. Euro höher aus als im Haushaltssicherungskonzept 2007 prognostiziert. Auch die Tatsache, dass in diesem Jahr erstmals seit 2003 wieder ein genehmigungsfreier Haushaltsentwurf vorgelegt wird, darf nicht über die insgesamt düstere Finanzsituation hinwegtäuschen. Einmalig wird bei der Eröffnungsbilanz im NKF eine Ausgleichsrücklage als Bestandteil des Eigenkapitals gebildet.

Die dafür in Haltern vorgesehenen 12,3 Mio. Euro greifen jedoch nur 2008. Schon 2009 wird die Stadt ihren Haushalt wieder durch die Aufsichtbehörde genehmigen lassen müssen. Für die folgenden Haushaltsjahre muss erneut mit dem Nothaushaltsrecht gerechnet werden. Erträgen von 65,7 Mio. Euro, wobei Einnahmen durch Steuern und ähnliche Abgaben (besonders der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 14 Mio. Euro) den größten Teil einnehmen, stehen Ausgaben von 75,9 Mio. Euro gegenüber. Für Haltern ist bedauerlich, dass hier die Transferleistungen in Höhe von 27,3 Mio. Euro den größten Posten ausmachen.

So gut wie keinen Einfluss

Auf Kreislumlage (16,9 Mio. Euro), Gewerbesteuerumlage (rund 500 000 Euro) und Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit (rund 600 000 Euro) hat die Stadt so gut wie keinen Einfluss. Erstmalig fallen außerdem die laut NKF vorgeschriebenen bilanziellen Abschreibungen (3,7 Mio. Euro) und die Rückstellungen für Pensionszahlungen zu Buche. So kommt es bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen insgesamt zu einer Steigerung auf 19,9 Mio. Euro, obwohl bei den Dienstbezügen durch Stellenstreichungen und Abgänge 143 200 Euro eingespart werden. „An unserer chronischen Unterfinanzierung hat sich nichts geändert“, stellte Bürgermeister Bodo Klimpel bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs fest.

Dennoch sieht sich die Verwaltung in der Pflicht, in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren. Für Straßenbaumaßnahmen und weitere kleinere Vorhaben sind 5,9 Mio. Euro vorgesehen. “Von schicksalsergebener Untätigkeit sind wir weit entfernt“, gab sich Klimpel kämpferisch.

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