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Im Stadtgebiet ist Platz für 15 Windräder

HALTERN „Ich freue mich, dass Georg Dammann nun sein Windrad bauen darf.“ So reagierte Anette Fleuster (Grüne) auf das Windrad-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.

von Von Thomas Liedtke

, 29.02.2008

Die Ausweisung von Windkonzentrationszonen im Stadtgebiet haben die Grünen mitgetragen. Es sei sinnvoll, Anlagen dort zu errichten, wo die Landschaft noch nicht vorgeschädigt sei, meint Anette Fleuster. Nachträglich sei aber von der CDU eine Höhenbegrenzung der Windräder durchgedrückt worden, und dies führe letztendlich dazu, dass keine wirtschaftliche Nutzung der Windkraft möglich sei.

Also doch eine Verhinderungsplanung? Baudezernent Wolfgang Kiski weist diesen Vorwurf zurück: „Wir haben Platz für 15 Windräder geschaffen und weitere Flächen auf Vorrat.“ Der Vorwurf des Gerichtes, die Stadt habe die Chancen der Windkraft nicht ausreichend gewürdigt, habe ihn tief getroffen. Der von der Stadt beauftragte Gutachter habe sich vor allem um die Flächen gekümmert, den die Bezirksregierung ausreichende Windverhältnisse attestiert habe.

Neues Gutachten

Jetzt muss vermutlich ein neues Gutachten her. Die Kritik des OVG steht, eine Revision vor den Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Die Stadt wartet jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung und will dann die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ein neuer Flächennutzungsplan ist bereits in Arbeit. Laut Kiski müsse die Behandlung der Windvorrangflächen vorgezogen werden. Dass jetzt in Haltern die Windräder wie Pilze aus dem Boden schießen, befürchtet der Baudezernent nicht. Zurzeit gebe es keine Anfragen. Neue Anträge könnten mit Zustimmung der Bezirksregierung um ein Jahr zurückgestellt werden. Die Genehmigung des Windrades in Holtwick, das weit außerhalb der Windvorrangzonen liegt, zeigt nach Auffassung des Gerichtes, dass die Stadt es nicht ernst mit ihren Vorrangzonen meint. Kiski weist auch dies zurück. Der Antrag sei schon vor der Planung der Windvorrangflächen gestellt worden. Nach langem Hin und Her habe das Ministerium in Düsseldorf signalisiert, dass die Stadt um eine Genehmigung nicht herum- komme.

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