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Klimpel wehrt sich gegen SPD-Kritik

HALTERN Bürgermeister Bodo Klimpel hat den Haushalt 2008 am vergangenen Donnerstag im Rat eingebracht, aber der schriftliche Haushaltsplan lässt auf sich warten. Das hat Folgen.

von Von Thomas Liedtke

, 27.02.2008

Die SPD hat ihre Haushaltsberatungen um zwei Wochen verschoben. Die Grünen, die sich ebenfalls an diesem Wochenende zur Klausurtagung zurückziehen wollten, haben den Termin auf den 6. April verlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Weingarten verband die Terminverlegung mit heftiger Kritik an der Stadtverwaltung. Trotz der Probleme bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) müsse eine funktionierende Verwaltung in der Lage sein, die schriftlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. Der Termin der SPD-Klausurtagung sei der Verwaltung bekannt gewesen.

Aktuelles Zahlenwerk

Diese Kritik will Bürgermeister Bodo Klimpel nicht auf sich sitzen lassen. Er habe schon bei seiner Haushaltsrede um Verständnis dafür gebeten, dass das Druckwerk erst später fertig wird. Zu einer funktionierenden Verwaltung gehöre es, dem Rat ein möglichst aktuelles und aussagekräftiges Zahlenwerk vorzulegen. Die besonderen Schwierigkeiten durch die Einführung des NKF seien den Politikern bekannt. Klimpel betont, dass er allen Fraktionen Beratung angeboten habe – entweder durch ihn selbst oder einen Mitarbeiter der Verwaltung. Zum Schluss seiner Presseerklärung weist der Bürgermeister drauf hin, dass zwischen der Einbringung des Haushalts und seiner Verabschiedung am 24. April neun Wochen liegen. „Reichlich Zeit für alle Fraktionen, sich mit dem Zahlenwerk intensiv zu befassen.“

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