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Oberverwaltungsgericht gibt Landwirt Recht

HALTERN Landwirt Georg Dammann darf sein Windrad in Bergbossendorf bauen. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies gestern die Stadt Haltern an, den bisher verweigerten Vorbescheid zu erteilen.

von Von Thomas Liedtke

, 28.02.2008

Die Stadt hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass Dammanns Windrad in Bergbossendorf außerhalb der beiden Windvorrangzonen liegt, die 2002 ausgewiesen worden waren. Dem widersprach das Gericht gestern ausdrücklich. „Windenergie findet an Stellen statt, wo die Kommunen sie nicht wollen“, stellte Vorsitzender Richter Ulrich Maidowski fest. Durch die Ausweisung von Vorrangzonen könnten die Städte steuernd eingreifen, aber diese Prozess müsse fair und rational ablaufen. Voraussetzungen, die das Gericht bei der Stadt Haltern nicht erfüllt sieht. Auf dem Plan des Gutachters „Uventus“ gebe es große weiße Flecken, die überhaupt nicht untersucht wurden, kritisierte das Gericht. „Wir haben uns auf Flächen konzentriert, wo die Windkraftnutzung sinnvoll ist“, wandte Baudezernent Wolfgang Kiski ein. Herausgekommen seien zwei Vorrangflächen, die ausreichend groß für mehrere Anlagen seien.

Auch der letzte Trumpf stach nicht

Das Argument der Verschandelung der Landschaft ließ die Kammer ebenfalls nicht gelten. Und auch der letzte Trumpf der Stadt stach nicht. Ihr gehört zwar der Weg zum Windrad, aber sie dürfe deshalb den Bau nicht blockieren , so das Gericht. Die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatte die Stadt noch gewonnen. Entsprechend enttäuscht war Kiski: „Jeder, der das Verfahren verfolgt hat, weiß dass der Vorwurf einer Verhinderungsplanung nicht stimmt.“ Pure Freude dagegen bei Georg Dammann: „Im Laufe des Verfahrens hat sich immer mehr gezeigt, wie fehlerhaft der Flächennutzungsplan der Stadt ist.“ Der Landwirt will nun schnell die noch fehlenden Unterlagen zum Immissionsschutz und zur Störung von Richtfunkstrecken nachreichen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich zwar in den letzten Jahren verschlechtert, aber, so Dammann: "Der Standort ist gut, und das Windrad müsste sich rechnen.“

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