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SPD: Gemeinde stehen über 394 000 Euro vom Land zu

ASCHEBERG Die Haushaltspolitik des Landes gehe zu Lasten der Gemeinde, berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Kastner auf der jüngsten Fraktionssitzung.

27.02.2008
SPD: Gemeinde stehen über 394 000 Euro vom Land zu

SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Kastner gibt seinen Vorsitz ab.

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung, so heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion, habe den zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen. "Dies bedeutet, dass das von der Landesregierung bereits vollmundig angekündigte und versprochene Geld zunächst nicht bei den Kommunen ankommt. Für die Gemeinde Ascheberg bedeutet dies eine Summe von 394 351 Euro", so Kastner.

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshof stehe den Gemeinden die Rückerstattung zu viel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Die SPD-Fraktion Ascheberg fordert den zuständigen Landtagsabgeordneten der SPD, André Stinka, auf, sich dafür in Düsseldorf einzusetzen, dass möglichst zügig der Nachtragshaushalt verabschiedet und die Kommunen ihr Geld zurück erhalten um es z.B gerade für soziale Zwecke einzusetzen.

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