Klima-Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk Datteln 4

Klima-Demo

Aktivisten vom Bündnis „Ende Gelände“ haben am Sonntag das Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt. Sie wollen verhindern, dass es ans Netz geht. So reagieren sie auf die Strafanzeige via Twitter.

Datteln

02.02.2020, 11:05 Uhr / Lesedauer: 3 min
Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt - Das Kraftwerk im Ruhrgebiet soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen.

Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt - Das Kraftwerk im Ruhrgebiet soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. © Caroline Seidel/dpa

Aktivisten sind auf das Gelände des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet vorgedrungen und haben Teile der Anlage besetzt. Die mehr als 100 Menschen entrollten Transparente auf zwei Verladeanlagen. Laut Polizei Recklinghausen gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände.

Ein Tor sei aufgebrochen worden. Aufgerufen zu dem Protest hatten die Aktionsbündnisse „Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“. Laut ihnen sind rund 150 Aktivisten auf dem Gelände. Die Polizei sprach von 120. Sie sondierte die Lage zunächst mit einem Hubschrauber und zog „starke Kräfte“ zusammen. „Bislang ist alles friedlich. Ich hoffe, das bleibt so“, sagte eine Polizeisprecherin vor Ort.

Seit 8.00 Uhr protestieren die Aktivisten auf dem Gelände

Gegen 08.00 Uhr habe sich die Gruppe Zugang zum Betriebsgelände verschafft.

„Erste Leute werden jetzt weggetragen, andere gehen“, schreibt das Aktionsbündnis am Sonntagnachmittag auf Twitter.

Es sei angesichts der Klimakrise eine Straftat, ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Nicht aber die Klimaaktivist*innen würden gerade ein Unrecht begehen, lautet die Reaktion der Klimaschützer auf die vom Betreiber Uniper gestellte Strafanzeige.

Datteln 4 soll noch im Sommer dieses Jahr ans Netz gehen

Das 1100-Megawatt-Kraftwerk soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission noch im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) sind der Ansicht, dass es sinnvoller sei, im Gegenzug ältere und schmutzigere Steinkohlekraftwerke früher abzuschalten.

Der Energiekonzern Uniper betreibt das Kraftwerk derzeit im Probebetrieb. „Wir können es nicht zulassen, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Wir rasen gerade auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Wir müssen alle Kohlekraftwerke abschalten und kein neues anschalten“, sagte Kathrin Henneberger, Sprecherin von „Ende Gelände“.

Aktivistenbündnis hat bereits Hambacher Forst besetzt

Die Gruppe war bereits federführend bei der Besetzung des Hambacher Forstes. Unter den Besetzern in Datteln seien auch einige aus dem Hambacher Wald, sagte sie. „Das Kohlegesetz ist ein Desaster. Wir können nicht zulassen, dass weitere 18 Jahre Kohle verfeuert wird“, sagte Henneberger. Datteln 4 werde Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren.

„Die Politik versagt und verfeuert mit Konzernen wie Uniper unsere Zukunft.“ Die in Datteln verbrannte Kohle komme zudem aus Nord-Kolumbien und Sibirien. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. „Wir nennen sie Blutkohle“ , sagte Henneberger.

„Datteln 4? Nicht mit mir!“

Bereits vor rund einer Woche hatten rund 350 Menschen in Datteln protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto „Datteln 4? Nicht mit mir!“ hatte unter anderen die Klimabewegung „Fridays for Future“. Das Steinkohlekraftwerk hat mehr als 1,5 Milliarden Euro gekostet und liegt am Dortmund-Ems-Kanal.

Dort kann die Kohle von Binnenschiffen direkt in das Kraftwerk befördert werden. Die dafür gebauten Verladeanlagen wurden am Sonntag besetzt. Die Kohlekommission hatte empfohlen, „bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke“ gar nicht erst anzuschalten. Dem ist die Bundesregierung mit ihrem Kohleausstiegsgesetz nicht gefolgt.

Von dem Projekt lassen will Betreiber Uniper nicht

Baubeginn für Datteln 4 war 2007, angefahren werden sollte der Block mit einer Leistung von rund 1100 Megawatt schon 2011. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen hat dafür gesorgt, dass der Meiler noch immer keinen Strom produziert. Jahrelang stand die Baustelle wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen bei Klima-, Natur-, und Lärmschutz sowie gegen die Vorgaben im Landesentwicklungsplan still.

Die Fehler wurden nachträglich durch ein kompliziertes Verfahren beseitigt. Angefahren werden soll das Kraftwerk nun im kommenden Sommer. Von dem Projekt lassen will Betreiber Uniper nicht: Energie- und klimapolitisch sei es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2-ausstoßende Kraftwerke weiter zu betreiben.

Dem Versprechen von Uniper trauen Umweltschützer nicht

Uniper hatte angekündigt, alle anderen Kohlekraftwerke des Konzerns bis 2025 abzuschalten. Dem Versprechen trauen die Umweltaktivisten nicht. Für Umweltschutzorganisationen wie den BUND ist Datteln ein „Klimakiller“, der jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen würde.

dpa/iri

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