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Land NRW lässt Diesel-Fahrverbot in Essen und auf der A40 überprüfen

Fahrverbote im Ruhrgebiet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im Ruhrgebiet noch verhindern - vor allem die Sperrung in der Stadt Essen und der A40.

NRW

26.11.2018 / Lesedauer: 2 min
Land NRW lässt Diesel-Fahrverbot in Essen und auf der A40 überprüfen

In Hamburg gibt es bereits Verkehrskontrollen zur Überprüfung des Diesel-Fahrverbotes. © dpa

„Ich halte das flächendeckende Sperren der Stadt Essen plus der Achse Autobahn A40 quer durch das Ruhrgebiet für nicht verhältnismäßig“, sagte Laschet. „Diese Rechtsauffassung wollen wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht noch einmal überprüfen lassen. Am Ende entscheiden Gerichte. Aber ich will alles nutzen, jedes juristische Mittel nutzen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt.“

Laschet: Städte müssen alles tun

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte unter anderem eine Fahrverbotszone für Essen ab dem Sommer 2019 angeordnet, zu der auch die stark befahrene A40 gehört. „Zum Teil waren es alte Luftreinhaltepläne, über die jetzt entschieden worden ist, aus den Jahren 2011 und 2013“, erklärte Laschet. „Die Städte müssen die jetzt überarbeiten. Sie müssen nachweisen, dass sie alles tun, damit die Stickoxide weiter runtergehen. Und wenn das überzeugend dargelegt wird, dann halte ich es auch für möglich, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.“

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Laschet betonte, die Fahrverbote seien aus seiner Sicht unverhältnismäßig. „Meine Einschätzung beruhte ja auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gesagt hat, Fahrverbote kann man nur unter Rückgriff auf europäisches Recht in besonderen Situationen unter der strikten Maßgabe der Verhältnismäßigkeit einführen.“

Klage gegen Dortmund und Bochum

Weil Luft-Grenzwerte in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, haben Gerichte bereits mehrere Fahrverbote für ältere Diesel verhängt. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch Klage gegen die Städte Bochum und Dortmund eingereicht.

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