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«Nein» zur Gastronomie

Nutzungseinschränkung für den Bebauungsplan «Neue Mitte», zweiter Teil

30.05.2007

Damit das Verfahren trotz der anhaltenden scharfen Kritik eines Anliegers und seiner Rechtsvertreterin weiter voran geht, hat der Bauausschuss eine Nutzungseinschränkung für diesen Teilbereich festgelegt: «Bei Gewerbebetrieben ist der Nachtbetrieb in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgeschlossen.» Eine Ausnahme kann danach nur zugelassen werden, «wenn der Betreiber nachweist, dass durch den Gewerbebetrieb die im Mischgebiet geltenden Orientierungswerte (...) und die Immissionsrichtwerte (...) zur Nachtzeit an der angrenzenden Wohnbebauung ohne weitere Maßnahmen eingehalten werden». Wenn dies nicht möglich sei - und darauf weisen bereits eingeholte Gutachten hin - könne der Betreiber auch entsprechende Schallschutzmaßnahmen baulich errichten. Auf mögliche Schallschutzmauern hatte die Gemeinde auch im Vorfeld der jüngsten Offenlegung der Pläne bereits hingewiesen. «Wir wissen allerdings jetzt in diesem frühen Stadium der Planungen noch gar nicht, ob sich überhaupt ein Gastronom in der Neuen Mitte ansiedeln möchte», so Bauamtsleiter Dirk Wientges. Also könne die Gemeinde auch noch nicht sagen, ob eine Schallschutzmauer überhaupt nötig werde - und wenn ja, ob sie zwei, zweieinhalb oder gar drei Meter hoch sein müsse. Aus juristischer Sicht hatte sich die Gemeinde angesichts dieser vagen Ausgangssituation auf wackeligem Boden bewegt - und war damit anfechtbar. «Genauso, wie wir bislang grundsätzlich ,Ja' gesagt haben zu einer gastronomischen Nutzung, sagen wir jetzt grundsätzlich ,Nein' dazu.» Dadurch brauche die Gemeinde für die Erstellung des Bebauungsplans jetzt kein Problem zu lösen, das noch gar nicht existiere. Der Bürgermeister räumte ein, «dass das nicht für jeden auf den ersten Blick nachvollziehbar ist» und schon «ein Stück Juristerei» sei. Immerhin: Die Gemeinde sieht sich mit dieser Festlegung angesichts eines drohenden Normenkontrollverfahrens («Wir müssen davon ausgehen, dass das angestrebt wird», so Kleweken) auf der sicheren Seite. Die Gastronomie, die den Ortskern beleben sollte, wie es der Gemeindeentwicklungsplan Legden 2020 empfiehlt, sei dafür aber kein Bauernopfer. «Sie ist ja nach wie vor zulässig, wenn die Voraussetzungen geschaffen werden», betonte Kleweken. sy- Der Rat beschäftigt sich mit dem Thema in der öffentlichen Sitzung am Montag, 4. Juni, 18 Uhr.

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