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"Vier-Augen-Prinzip nicht sinnvoll"

LÜNEN Weil das so genannte "Vier-Augen-Prinzip" bei Zahlfällen im Bereich der Rechtssachen nicht zwingend vorgeschrieben ist, hatte der 48-jährige Justizbeamte im Lüner Amtsgericht offenbar Spielräume, um seit 1999 laut Staatsanwaltschaft insgesamt 620 000 Euro auf die Seite zu schaffen. Seine Aufgabe war es u.a., Gutachter-Honorare und Aufwandsentschädigungen für Zeugen auszuzahlen.

von Von Peter Fiedler

, 04.02.2008
"Vier-Augen-Prinzip nicht sinnvoll"

Ulrich Hermanski, Pressesprecher des Justizministeriums in Düsseldorf.

Wie das NRW-Justizministerium auf Anfrage erklärte, würden Auszahlungen aus dem Landeshaushalt zwar grundsätzlich durch zwei Personen bewirkt (Vier-Augen-Prinzip) - allerdings mit Ausnahmen. "Angesichts der großen Anzahl an Zahlfällen ist dies im Bereich der Rechtssachen aus organisatorischen Gründen nicht darstellbar und auch nicht sinnvoll", so Ministeriums-Sprecher Ulrich Hermanski.

Das Vier-Augen-Prinzip würde sich dann, meint Hermanski, "in einer stereotypen Unterschrift und Freigabe der Auszahlungsanordnungen ohne jede Prüfung erschöpfen."

Stichproben-Kontrollen

Das Ministerium setzt stattdessen auf Stichproben-Kontrollen. Die Informationstechnik werde dahin gehend erweitert, dass Auszahlungsanordnungen vom Computer nach dem Zufallsprinzip herausgepickt werden. Diese Vorgänge müsse dann der so genannte Beauftragte für den Haushalt eines Gerichts oder eine andere besonders beauftragte Person prüfen, freigeben oder auch stornieren.

Bis die Technik umgerüstet ist, sind laut Ministerium die Beauftragten für den Haushalt angewiesen worden, "Zahlungsvorgänge, die unter Anwendung der Ausnahmen vom Vier-Augen-Prinzip erzeugt worden sind, regelmäßig stichprobenhaft daraufhin zu überprüfen, ob den Zahlungen entsprechende Rechtsgründe gegenüber stehen." Die "latent drohende Gefahr einer Entdeckung" dürfte eine abschreckende Wirkung entfalten, glaubt das Ministerium.

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