Maskenpflicht: Dürfen Menschen trotz Attests aus Geschäften geworfen werden?

Coronavirus

Wer ein Attest vorlegen kann, ist von der Maskenpflicht befreit und darf ohne Mund-Nasen-Schutz Geschäfte betreten. Allerdings haben die Ladenbesitzer das Recht, den Zutritt zu verweigern.

Hannover

01.10.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Laut Rechtsanwalt ist es zulässig, dass Ladenbesitzer Menschen auch mit Attest den Zutritt verweigern.

Laut Rechtsanwalt ist es zulässig, dass Ladenbesitzer Menschen auch mit Attest den Zutritt verweigern. © picture alliance/dpa

Seit Ende April gilt in Deutschland die Maskenpflicht, zum Beispiel in Geschäften, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Menschen, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung keine Maske tragen können, haben die Möglichkeit, sich von einem Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellen zu lassen. Bei einer Kontrolle muss das Attest vorgezeigt werden.

Allerdings gibt es immer wieder Masken-Verweigerer, die sich selbst ein Attest ausstellen - das genügt nicht. Wer ein gefälschtes Attest vorweist, begeht eine Straftat und muss ein Bußgeld zahlen. Auch wer keine Maske trägt muss mit einer Anzeige und einem Bußgeld rechnen, das bei 50 Euro beginnt. In Bayern und Berlin können bis zu 500 Euro fällig werden. Die Bundesländer regeln die Bußgelder selbst, lediglich in Sachsen-Anhalt wurde keins festgelegt. Einen Überblick der einzelnen Bundesländer finden Sie hier.

Zugbegleiter dürfen Maskenverweigerer die Weiterfahrt untersagen und auch Geschäfte können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Masken-Muffel rausschmeißen. Im aktuellen Bußgeldkatalog heißt es: „Sind Sie von der Maskenpflicht befreit und können dies auch durch ein Attest belegen, müssen Sie diesen Nachweis Ladenbesitzern nicht vorlegen. Er kann im Einzelfall aber hilfreich sein, um Zutritt zu einem Geschäft zu erlangen.“ Nur die Polizei und Vertreter der Ordnungsbehörden dürften die Vorlage eines Attests in jedem Fall verlangen. Doch müssen Händler ein Attest trotzdem akzeptieren?

Eindeutige Rechtslage - das Hausrecht greift

„Hier ist die Rechtslage ganz eindeutig“, erklärt Rechtsanwalt Rudolf Ratzel gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jeder Geschäftsinhaber kann aufgrund des Hausrechts bestimmen, wer seinen Laden betritt. Wenn er jegliches Risiko ausschließen will, ist es absolut zulässig, wenn er den Zutritt verweigert, trotz eines Attests.“ Von einer rechtlichen Grauzone sei nicht die Rede. Vor allem da bekannt sei, dass sich auch die ausgestellten Attesten in Grauzonen befinden können, erklärt Ratzel.

Der Händler müsse sich nicht auf ein Attest verlassen, vor allem wenn die Unsicherheit bestehe, das Geschäft wieder schließen zu müssen. „Ich persönlich würde mich auf so ein Attest auch nicht verlassen. Es kursieren im Internet Angebote von einigen Ärzten, die Atteste anbieten, ohne jegliche körperliche Untersuchungen.“ Auch Anzeigen gegen das Unternehmen aufgrund des Ladenverweises zu stellen, sehe der Experte als „sinn- und zwecklos“. Im Zweifelsfall könnten sich Händler mithilfe der Polizei gegen Masken-Verweigerer wehren.

Menschen mit Behinderungen sind gesetzlich geschützt

Lediglich Menschen, die aufgrund einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Dieses untersagt Ladenbesitzern, ihr Hausrecht in einer Weise auszuüben, durch die Kunden mit Behinderung diskriminiert werden. Auf das AGG können sich allerdings nur Menschen mit anerkannten Behinderungen beziehen.

RND

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