Maskenpflicht: Supermärkte und Verkehrsbetriebe dürfen Kunden bei Verstößen nicht bestrafen

Coronavirus

Ab Montag gilt in NRW die Maskenpflicht in Supermärkten, Bus und Bahn. Doch weder Geschäfte noch Verkehrsbetriebe haben die Möglichkeit, Kunden zu bestrafen. Deswegen planen sie etwas anderes.

NRW

26.04.2020, 08:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
22.04.2020, Bayern, Rosenheim: Eine Kundin wird in einem Lebensmittelgeschäft in der Gemüseabteilung bedient und trägt eine Maske als Mund- und Nasenschutz. In Rosenheim gilt wegen der Corona-Pandemie ab Mittwoch eine Maskenpflicht. Wer ein Geschäft besucht oder den Nahverkehr nutzt, muss in Stadt und Landkreis Mund und Nase verhüllen. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

22.04.2020, Bayern, Rosenheim: Eine Kundin wird in einem Lebensmittelgeschäft in der Gemüseabteilung bedient und trägt eine Maske als Mund- und Nasenschutz. In Rosenheim gilt wegen der Corona-Pandemie ab Mittwoch eine Maskenpflicht. Wer ein Geschäft besucht oder den Nahverkehr nutzt, muss in Stadt und Landkreis Mund und Nase verhüllen. Foto: Tobias Hase/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit © picture alliance/dpa

Die Maskenpflicht in NRW beginnt am Montag mit Appellen für Verantwortung und Vernunft: Da Supermärkte oder Verkehrsbetriebe keine Möglichkeit haben, Kunden oder Fahrgäste ohne Mundschutz zu bestrafen, setzen sie auf Kooperation.

Beispiel Rewe: Dort werden laut einer Sprecherin alle Mitarbeiter Masken tragen, die der Konzern zur Verfügung stellt. „Darüber hinaus klären wir unsere Kunden umfassend über die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes in unseren Märkten mit entsprechenden Hinweisen in den Märkten auf und appellieren mit Nachdruck an unsere Kunden, die Vorschriften genau einzuhalten“, so die Sprecherin.

Supermärkte können Kunden nicht sanktionieren

Mehr tun kann Rewe nicht, denn: „Für eine Sanktionierung von Kunden gibt uns die Verordnung des Landes NRW, die die Mund- und Nasenschutzpflicht in NRW ab 27. April regelt, bisher keine rechtliche Handhabe.“

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Auch der Öffentliche Nahverkehr setzt auf Freiwilligkeit: Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) schreiben auf ihrer Internetseite „Das Fahrpersonal ist derzeit nicht berechtigt, Sie aus einem Fahrzeug zu verweisen, wenn Sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.“ Wie sich das ab dem Montag darstelle, kläre man gerade „mit den zuständigen Stellen.“

Da die Kölner sich in den vergangenen Wochen aber an die Regeln gehalten hätten, gehe man auch jetzt davon aus, „dass hier die überwiegende Mehrheit der Empfehlung folgt, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.“ Auch eine Sprecherin der Düsseldorfer Rheinbahn betonte, dass man keine Handhabe habe, Fahrgäste ohne Mundschutz aus der Straßenbahn zu bitten. Daher setze man vor allem auf Information.

Auf der Straße kontrolliert das Ordnungsamt

Wer sich auf der Straße ohne Mindestabstand und ohne Maske bewegt, ist potenziell ein Fall fürs Ordnungsamt. „Wir werden erstmal Leute ohne Mundschutz ansprechen und fragen woran es hapert“, sagte der Aachener Stadtsprecher Armin Bergstein. Es könne ja auch sein, dass jemand noch keine Maske hat und erst noch eine besorgen muss. „Es ist erstmal eine kommunikative Sache.“

Erst, wenn jemand mutwillig gegen die Maskenpflicht verstößt, werden in Aachen Bußgelder ausgesprochen. So sieht es auch die Verordnung des Gesundheitsministeriums vor. Über die Höhe der Bußgelder sollen die Kommunen selbst entscheiden.

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