Merkels EU-Agenda: China umarmen, USA warten lassen

Politik

Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Angela Merkel eines der letzten Projekte als Kanzlerin. In einer Rede skizziert sie ihre Ideen – und setzt dabei auf Selbstbewusstsein.

Berlin

28.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ab dem 1. Juli EU-Ratspräsidentin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ab dem 1. Juli EU-Ratspräsidentin. © picture alliance/dpa

Es gibt kein Stehpult, auf dem sich die Redezettel verstecken lassen, und keinen Teleprompter zum Ablesen des Textes. Angela Merkel sitzt an einem Konferenztisch im Kanzleramt, Deutschland- und Europafahne hinter sich, eine Flasche Wasser und einen Stapel DIN-A4-Seiten vor sich. Diverse Konferenztischmikrofone beugen sich in unterschiedliche Richtungen. Sie spricht via Videoschalte.

Es ist also kein besonders feierlicher Rahmen für eine Rede, in der die Kanzlerin ein neues Gerüst aufbaut: Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, turnusgemäß zwar – aber durch die Bewältigung der Corona-Krise erhält dieses zweite Halbjahr 2020 ein ganz neues Gewicht. „Das hat unsere Planungen auf den Kopf gestellt“, sagt Merkel.

Die EU-Ratspräsidentschaft ist eines der letzten großen Projekte ihrer Kanzlerschaft – und auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) skizziert sie erstmals die Umrisse dafür.

Wenn Merkel sich „mehr“ wünscht

Das Interessanteste daran ist die Gewichtung. Nach einer längeren Einleitung, in der Merkel einmal mehr von der „demokratischen Zumutung“ des Coronavirus spricht und das wenig überraschende Leitmotiv für die Präsidentschaft nennt („Zusammenhalt und Solidarität“), folgt der Satz: „Ich wünsche mir noch mehr.“

Globale Verantwortung und Präsenz solle die EU zeigen, und das wäre für sich genommen auch noch keine ganz neue Idee. Aber Merkel entwickelt daraus eine Agenda mit ganz eigener Dynamik.

Sie nennt China als erstes Interessenfeld der EU. Das europäische Verhältnis zu China müsse ein außenpolitischer Schwerpunkt werden, sagt Merkel. Dabei gehe es nicht nur um Handelsvolumen, sondern auch darum zu erkennen, „mit welcher Entschlossenheit China einen Platz in der internationalen Struktur beansprucht“.

Umarmung statt Beschimpfung

Bei Klima, Umweltschutz und Gesundheit müsse und könne man mit China Fortschritte machen. Sie signalisiert: Wenn sich Amerika nach Westen Richtung Pazifik wendet, wendet sich die EU eben nach Osten.

Es ist auch eine Antwort auf die Konfrontation zwischen China und den USA. US-Präsident Donald Trump überzieht China mit Beschimpfungen. Merkel versucht die Umarmungsstrategie. Auch in Afrika müsse man „das Engagement besser koordinieren“ und sich auf Standards für eine nachhaltige Entwicklung des Kontinents einigen. Es ist ein anderes Konzept als die Klage darüber, dass sich China über gezielte Hilfe und Investitionen vermehrten Einfluss in Afrika sichert.

USA: „wichtigster Partner“

Merkel kündigt dann noch eine Afrikakonferenz an, sie spricht über Libyen und die Vereinten Nationen. Und dann, aber auch erst dann kommt sie noch zu den USA. Die Zusammenarbeit sei „derzeit schwieriger, als wir uns es wünschen würden“, sagt Merkel unverblümt. Gerade hat der bisherige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sich mit Drohungen verabschiedet.

Merkel spricht dennoch weiter von den USA als „wichtigstem Partner Europas“ und versichert: „Europa ist Teil des politischen Westens.“ Da ist die Landkarte also wieder, die alte. Massive Kritik gibt es an Russland, das mehrfach internationale Vereinbarungen verletzt habe, „Marionettenregime in der Ostukraine“ unterstütze und westliche Demokratien – auch Deutschland – im Cyberraum angreife.

Angriffslustig und direkt wie selten zeigt sich Merkel. „Gemeinsam wollen wir Europa zu neuer Stärke führen“, sagt sie. Zumindest Trumps „Make great again“-Spruch hat sie sich auf ihre Weise angeeignet.

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