Neue Coronaschutz-Verordnung in NRW: Jetzt auch mit Mindestabstand

Coronavirus

In der neuen Coronaschutz-Verordnung in NRW ist erstmals ein Mindestabstand als Verhaltensregel festgeschrieben. Kann dieser nicht eingehalten werden, gibt es eine andere Regelung.

Düsseldorf

25.04.2020, 14:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Neue Coronaschutz-Verordnung in NRW: Jetzt auch mit Mindestabstand

© picture alliance/dpa

In der neu veröffentlichten Coronaschutz-Verordnung für NRW ist erstmals auch der Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien als Verhaltensregel festgeschrieben. Wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Samstag sagte, ist dies „nur eine Grundsatzregelung“, für die es weiter Ausnahmen gibt.

Kann man aus bestimmten Gründen den Mindestabstand nicht einhalten, gilt die Schutzmaskenpflicht - wie sie ab Montag unter anderem für Busse, Bahnen und Läden in Kraft tritt. Das „Abstandsgebot“ wurde mit der Maskenpflicht in einem neuen Paragraphen der bisherigen Schutzverordnung hinzugefügt.

Wörtlich heißt es dort: „Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten“.

Maskenpflicht unter anderem auch für Handwerker

Ausgenommen sind unter anderem direkte Verwandte oder Eheleute. In Läden müssen neben den Kunden grundsätzlich auch alle Angestellten Masken tragen - wenn sie nicht zum Beispiel hinter Plexiglas sitzen. Die Maskenpflicht gilt laut Verordnung auch beim Ausgeben oder Abholen von Essen, für Handwerker - wenn sie den Abstand zum Kunden nicht einhalten können -, auf Märkten und beim Arzt.

Feste Bußgelder legt die Verordnung nicht fest. Das Land überlässt die Höhe den Ordnungsämtern der Kommunen. Das Bußgeld soll auch nicht sofort angeordnet werden. Sondern erst, wenn sich Betroffene nach einem entsprechenden Hinweis weigern, Masken aufzusetzen.

dpa

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