NRW-Landtag debattiert über Corona-Krisenmanagement

Coronavirus

Corona ist in dieser Woche Spitzenthema in Bund und Ländern wegen deutlich gestiegener Infektionszahlen - auch am Mittwoch (26.8) im NRW-Landtag. Werden die Zügel weiter angezogen?

Düsseldorf

26.08.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
In NRW wird bisher auf eine landesweite Teststrategie verzichtet: Wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt?

In NRW wird bisher auf eine landesweite Teststrategie verzichtet: Wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt? © picture alliance/dpa

Die steigenden Corona-Infektionszahlen beschäftigen am Mittwoch den nordrhein-westfälischen Landtag in einer Aktuellen Stunde. Einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Neujustierung des Corona-Krisenmanagements wollen die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landesparlament Handlungsoptionen erörtern.

Landeskabinett: Vorerst keine neuen Corona-Beschlüsse

Über neue Corona-Beschlüsse zu den Beratungen des Landeskabinetts am Dienstag wurde zunächst nichts Konkretes bekannt. „Für die weiteren Schritte sind die Abstimmungen im Kreis der Länder sowie mit dem Bund von Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer lediglich.

„Im Lichte dieser Beratungen wird die Aktualisierung der Corona-Schutzvorschriften rechtzeitig erfolgen.“ In NRW laufen die verschiedenen Corona-Verordnungen Ende August aus - darunter auch die Regelungen zur Betreuung in Kitas und Schulen sowie die Auflagen für Rückreisende.

Landtag: Corona-Teststrategie in NRW hinterfragen

Es stelle sich für die Diskussion am Mittwoch vor allem die Frage, wie Familien und Kinder besser vor Infektionen geschützt werden könnten, „ohne ihre Lebensqualität unangemessen einzuschränken“, heißt es in einem Antrag von CDU und FDP. SPD und Grüne wollen dagegen in der Aktuellen Stunde vor allem die Corona-Teststrategie in NRW hinterfragen.

Anlass ist eine Umfrage des WDR-Magazins Westpol bei den Gesundheitsämtern in NRW. Demnach gehen die Behörden sehr unterschiedlich mit vorbeugenden Corona-Tests bei Kontaktpersonen um. Viele Gesundheitsämter klagten über unbesetzte Arztstellen. Die SPD-Fraktion spricht angesichts der uneinheitlichen Vorgehensweise von einem „Test-Chaos“.

AfD: Maskenzwang gefährde die Gesundheit

Die unterschiedliche Sachbehandlung sei nur möglich, weil in NRW komplett auf eine landesweite Teststrategie verzichtet und die Verantwortung auf die Kommunen abwälze werde, kritisiert die Oppositionsführerin. „Die teilweise sehr kleinen Kommunen sind für Aufgaben dieser Größenordnung weder ausgestattet noch ausgerüstet.“ Unter dem Titel „Kinder und Jugendliche aus der Geiselhaft einer Angstpsychose befreien“ stellt die AfD stellt einen Antrag zur Abstimmung, den „Maskenzwang an den Schulen in NRW“ sofort aufzuheben.

Der Maskenzwang, der sich in NRW bei älteren Schülern auch auf den Unterricht erstreckt, gefährde die Gesundheit, die persönliche Entwicklung und den Lernerfolg der Schüler, argumentiert die AfD. „Unberechtigte Ängste gegenüber Covid-19“ würden geschürt.

dpa

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