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Bald gibt es in Olfen auch "Ratsfrauen"

OLFEN Die Positionen der Gleichstellungsbeauftragten und des Bürgermeisters werden deutlich gestärkt. In Olfen bekleiden diese Ämter zurzeit Josef Himmelmann und Gabriele Bäcker. Das Ausmaß der Veränderungen wird in der neuen Hauptsatzung der Stadt Olfen deutlich, die der Rat in seiner nächsten Sitzung am 21. Februar beschließen wird.

von Von Matthias Münch

, 13.02.2008

Hintergrund ist die Reform der Gemeindeordnung, die der Landtag NRW im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Sie wirkt sich auf die Hauptsatzung der Stadt, die Geschäftsordnung des Rates und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse aus. Alle drei Punkte beriet der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am Dienstag und empfahl dem Rat die jeweiligen Änderungen einstimmig.Gravierende Neuerungen

Dazu gehören einige redaktionelle Änderungen. Zum Beispiel werden die Ratsmitglieder künftig Ratsfrau und Ratsherr heißen. Aus dem HFB wird der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Allerdings gibt es auch eine Vielzahl wichtiger Änderungen für den Rat, die Verwaltung und die Fraktionen. Zwei gravierende Neuerungen schlagen sich in der Hauptsatzung nieder:

Gleichstellung: Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten rücken nach vorne - von § 14 auf § 4. Und sie werden umfangreicher dargestellt. Was vorher allgemein beschrieben war, wird jetzt konkret: etwa ein Informationsrecht durch den Bürgermeister oder das Recht zur Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und der Ausschüsse.

Dienstrecht: Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten und Beschäftigten ist künftig allein Sache des Bürgermeisters. Der Rat hat kein Mitspracherecht mehr. Einzige Ausnahme: die Amtsleiter. Hier trifft der Rat die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Einigt man sich nicht, kann der Rat mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, dann gilt wieder die Entscheidung des Bürgermeisters.

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