Opposition bremst Laschet aus: Epidemie-Gesetz muss warten

Coronavirus

Im Landtag hat die Opposition den Plan von Ministerpräsident Armin Lascht gebremst. Damit ist das geplante Epidemie-Gesetz jedoch noch nicht endgültig vom Tisch.

Düsseldorf

01.04.2020, 18:04 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein umstrittenes Vorhaben in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht: ein Epidemie-Gesetz, das Grundrechte massiv einschränken würde.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ein umstrittenes Vorhaben in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht: ein Epidemie-Gesetz, das Grundrechte massiv einschränken würde. © picture alliance/dpa

Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus bremst die Opposition im Landtag den Plan von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für weitgehende Regierungsbefugnisse vorerst aus. Gut eine Woche nach der einstimmigen Verabschiedung eines 25-Milliarden-Rettungspakets im Landtag verweigerten SPD, Grüne und AfD der CDU/FDP-Regierung am Mittwoch die rasche Zustimmung zum geplanten Epidemie-Gesetz.

Die Opposition warnte Laschet, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Maß zu verlieren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden. „Das Virus ist noch lange nicht gestoppt“, sagte Laschet im Landtag. Um „italienische Verhältnisse“ zu vermeiden, müssten weiterhin alle gemeinsam gegen die Ausbreitung kämpfen.

Der umstrittene Gesetzentwurf wurde nicht, wie ursprünglich von der Regierung geplant, im Eiltempo durch den Landtag gebracht, sondern zunächst in Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Lascht hat einen zwölfköpfigen Expertenrat einberufen

Nach Ansicht der Grünen wäre das Gesetz in der jetziger Form ein „Blankoscheck“ für die Regierung, die SPD sieht einen Verfassungsbruch, für die AfD ist es eine „Bauchlandung“ der Regierung Laschet. Alle Fraktionen zeigten sich aber bereit, das Gesetz zu korrigieren und zu einer Einigung zu kommen. Am 6. April sollen zunächst Sachverständige angehört werden. Das Gesetz soll dann am 9. April in einer Sonder-Plenarsitzung verabschiedet werden.

Laschet berief unterdessen einen Expertenrat ein. Dieser soll Kriterien erarbeiten, wie das öffentliche Leben nach der Corona-Krise wieder in Gang gebracht werden kann. Das zwölfköpfige Experten-Gremium aus Virologen, Soziologen, Ethikern und Juristen soll seine Arbeit am Freitag aufnehmen.

dpa

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