Bundestag entscheidet: Deutsche müssen Organspende zustimmen

Gesundheitspolitik

Der Bundestag hat sich für das bestehende Prinzip zur Bereitschaft bei Organspenden entschieden. Die Zustimmungslösung sieht regelmäßige Aufklärung und ein Online-Register vor.

Berlin

16.01.2020, 12:20 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundestag entscheidet: Deutsche müssen Organspende zustimmen

Nur wenige Menschen haben einen Organspendeausweis. © picture alliance/dpa

Der Bundestag hat die Einführung einer „doppelten Widerspruchslösung“ für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, fand am Donnerstag keine Mehrheit.

Zustimmung fand hingegen der Entwurf einer Gruppe um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke). Er befürwortet das bestehende Prinzip. Ihrem Vorschlag zufolge sollen Bürger regelmäßig über Organspende aufgeklärt werden, beispielsweise bei der Beantragung des Personalausweises. Dabei sollen sie dazu angehalten werden, ihr Ja oder Nein zur Organspende in einem Online-Register festzuhalten.

Organspende: Das hatte Spahn geplant

Die Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Politiker Karl Lauterbach sah als Änderung die sogenannte Widerspruchsregelung vor. Danach würde jeder zum Organspender, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. Das bisherige Prinzip, wonach nur diejenigen Organspender sind, die oder deren Angehörige dem ausdrücklich zustimmen, wird damit umgekehrt.

In der abschließenden Debatte des Bundestags hatten Gegner und Befürworter einer Neuregelung der Organspende eindringlich für ihre Positionen geworben.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb für die Widerspruchslösung. Ohne sie „werden wir nichts ändern“, sagte er und verwies auf höhere Spendenzahlen in Ländern, die die Widerspruchsregelung haben. Jedes Jahr stürben in Deutschland 1.000 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten, mehr als 10.000 stünden auf den Wartelisten. Die Widerspruchslösung sei „eine einfache unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird“, sagte Lauterbach.

Bundestag entscheidet: Deutsche müssen Organspende zustimmen

So viele Menschen warten auf ein gespendetes Organ. © Karla, Wiebke

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die mit einer Abgeordneten-Gruppe den Gegenantrag zur Widerspruchslösung eingebracht hatte, sagte, Deutschland könne die Regeln aus anderen Ländern nicht einfach kopieren. Das Grundgesetz schreibe vor, das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu respektieren: „Der Mensch gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch“, sagte Baerbock.

Auch diejenigen, die gegen die Widerspruchslösung seien, wollten Leben retten. Deshalb wolle man mit einer erweiterten Zustimmungsregelung dafür sorgen, dass sich mehr Menschen leichter für eine Spende entscheiden und in ein Online-Register eintragen könnten.

Abgeordnete entschieden ohne Fraktionszwang

Wie bei ethischen Themen üblich, entschieden die Abgeordneten nach der etwa zweistündigen Debatte unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit. Die AfD hatte als Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Detlev Spangenberg (AfD) sagte, es sei der falsche Weg, Menschen zu einer Entscheidung zu zwingen, die das nicht wollten. Niemand habe das Recht, den moralischen Zeigefinger zu heben über Ängstliche und Zaudernde.

Thomas Rachel (CDU) betonte, die Organspende verdiene aus christlicher Perspektive höchste Anerkennung als Akt der Nächstenliebe und Solidarität über den Tod hinaus. „Nächstenliebe kann aber nicht staatlich eingefordert werden, sondern gedeiht nur dort, wo es auch Freiheit gibt“, sagte der aus Düren stammende Politiker.

Bundestag entscheidet: Deutsche müssen Organspende zustimmen

Die Zahl der gespendeten Organe in Deutschland ist rückläufig. © Karla, Wiebke

Gitta Connemann (CDU) erzählte vom Schicksal ihres Mitarbeiters, 33 Jahre, der gerade Vater geworden war, als eine lebensgefährliche Erkrankung bei ihm festgestellt wurde. Er habe drei Monate gewartet auf den Anruf: „Wir haben ein Organ für Sie.“ Dann sei er gestorben. „Wir entscheiden heute über Zeit, sagte Connemann in einer eindringliche Rede: Nicht nur um Wartezeit. „Wir entscheiden heute über Lebenszeit.“

Vor der Bundestagsabstimmung hatte eine Umfragemehrheit befürwortet, dass künftig jeder nach dem Tod automatisch Organspender ist, sofern er nicht widerspricht. Dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge sprachen sich 61 Prozent der Befragten für den Reformvorschlag einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Rund 36 Prozent finden die sogenannte Widerspruchslösung demnach nicht gut.

RND/cle/dpa

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