Polizeichef will rechtes Gedankengut „mit aller Konsequenz“ ahnden

hzRechtsextremismus

Die Vorwürfe gegen 30 NRW-Polizeibeamte haben auch Dr. Kai Zwicker als Chef der Kreispolizeibehörde Borken betroffen gemacht. Der Landrat will rechtes Gedankengut „mit aller Konsequenz“ ahnden.

von Horst Andresen

Borken

, 17.09.2020, 16:51 Uhr / Lesedauer: 1 min

Auch am Donnerstag kochte das Thema Rechtsextremismus in der Polizei hoch, nachdem Beamte in NRW aus dem Dienst suspendiert worden waren. In einer Mitteilung zu diesen Vorwürfen hat Landrat Dr. Kai Zwicker als Chef der Kreispolizeibehörde Borken Stellung genommen. „Menschen mit rechtsextremistischem oder rassistischem Gedankengut haben bei der Polizei keinen Platz“, stellte Zwicker fest.

Zwicker steht zu seinem offenen Brief

Er stehe, wie berichtet, nach wie vor zu seinem offenen Brief im Juli, in dem er sich anlässlich einer „Polizeidebatte“ vor die Beamten gestellt habe.

Damals hatte sich Zwicker noch darüber beklagt, dass sogenannte „Polizeiexperten“ versuchten, der deutschen Polizei Probleme mit Rassismus, Rechtsextremismus und überzogener Polizeigewalt zu unterstellen. Der Behördenchef hatte im Sommer bekräftigt, die Diskussion über Rassismus innerhalb der Polizei fördere „Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei und das Schwinden des Verständnisses für unsere Maßnahmen“.

30 Beamte suspendiert

Am Donnerstagnachmittag wurde eine weitere Suspendierung bekannt, aktuell sind somit 30 Beamte betroffen. Zwicker erklärte: „Denjenigen, die diese rechtsstaatlichen Prinzipien durch rechtsextremistisches Gedankengut oder gar rechtsextremistisch motivierte Handlungen mit Füßen treten, sage ich an dieser Stelle aber klar und deutlich, dass ich mit aller Konsequenz straf- und disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen würde.“

Die vom Innenminister genannten Maßnahmen wie Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei, landesweites Handlungskonzept zur Früherkennung und effektiver Entgegnung rechtsextremer Tendenzen sowie zur nachhaltigen Extremismusprävention würden hilfreich sein, bekräftigte Zwicker.

In der Borkener Behörde tun gut 600 Polizeibeamte Dienst.

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