Pompeo nach Libyen-Gipfel: Fortschritte - aber noch viel Arbeit

Außenpolitik

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin sieht US-Außenminister Mike Pompeo Fortschritte im Hinblick auf einen Waffenstillstand. Bundesaußenminister Maas spricht über die EU-Rettungsmission „Sophia“.

Berlin

20.01.2020, 08:33 Uhr / Lesedauer: 3 min
Pompeo nach Libyen-Gipfel: Fortschritte - aber noch viel Arbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Heiko Maas (r., SPD), Außenminister von Deutschland, und Antonio Guterres (3.v.l.), Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Ghassan Salame (hinten M), UN-Sonderbeauftragter für Libyen, nach der Libyen-Konferenz zu einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich nach der Libyen-Konferenz in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass es künftig weniger Gewalt in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland geben wird. Es seien Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands gemacht worden, sagte Pompeo nach Angaben des Außenministeriums während des Flugs von Berlin zu einem regionalen Ministertreffen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Es seien aber immer noch Fragen offen, zum Beispiel, wie gut und effektiv die Lage überwacht werden könne, sagte Pompeo. „Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun. Es ist ein kompliziertes Schlachtfeld.“

Nach Pompeos Einschätzung hat die Libyen-Konferenz zumindest dazu beigetragen, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass alle Teilnehmer der Konferenz eine politische Lösung des Konflikts erreichen wollten.

Maas: Müssen über EU-Rettungsmission im Mittelmeer reden

Bundesaußenminister Heiko Maas hält es nach der Konferenz derweil für nötig, auch über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sagte er am Sonntagabend in der ARD: „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über ‚Sophia‘ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“

Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

„Wir hatten uns da bereits engagiert“, sagte Maas. Mit Blick auf die Ergebnisse der Berliner Konferenz zur Beilegung des Konflikts fügte er hinzu: „Und ich glaube, mit dem Prozess, der da jetzt in Gang gesetzt worden ist, ist das einer der Punkte bei dem die Europäische Union auch in die Verantwortung kommen muss.“

Maas: Lager müssen geschlossen weden

Die Beendigung des Konflikts würde nach seinen Worten auch dazu beitragen, die Lage in Libyen festgehaltener Migranten zu verbessern. „Wenn wir dort wirklich zu einer Verbesserung der Situation kommen wollen, dass diese Gefängnisse geschlossen werden, dann ist auch eine Voraussetzung dafür, den Bürgerkrieg zu beenden“, sagte er in der ARD. Man habe den libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch aufgefordert, diese Lager zu schließen. Aber selbst wenn die Verantwortlichen dies zusagten, seien sie ohne ein Ende des Konflikts gar nicht in der Lage, dies auch durchzusetzen.

Die in den Bürgerkrieg verwickelten Mächte hatten sich in Berlin auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Gipfels verpflichteten sich unter anderem zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

Merkel zurückhaltend zu möglichem Bundeswehreinsatz in Libyen

Unterdessen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Überwachung und Absicherung eines dauerhaften Waffenstillstands in Libyen geäußert. „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, sagte Merkel am Sonntag nach dem Libyen-Gipfel.

Zwar hätten einige Teilnehmer der Konferenz davon gesprochen, man könne auch eine Überwachung eines dauerhaften Waffenstillstands ins Auge fassen, wenn es zu einem solchen komme und wenn die libyschen Parteien dazu bereit seien. „Aber darüber ist heute nicht konkret gesprochen worden“, betonte die Kanzlerin.

UN-Generalsekretär: „Nichts überwachen, was noch nicht da ist“

Jetzt gehe es erstmal darum, die verschiedenen Wege zu verfolgen, die der Libyen-Gipfel in Berlin eröffnet habe. „Der Weg, einen Waffenstillstand, wie man ihn absichert, der spielt überhaupt erst dann eine Rolle, wenn man einen dauerhaften Waffenstillstand hat. Und diesen Weg haben wir heute eröffnet, indem wir jetzt erstmal diese Waffenruhe haben, indem das Militärkomitee tagen wird“, sagte Merkel.

UN-Generalsekretär António Guterres unterstrich: „Wir können noch nichts überwachen, was nicht da ist. Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keine echten Waffenstillstand.“ Wenn es den gebe, dann müsse man über eine Überwachung nachdenken. Eine Lösung müsse dann auch von beiden Parteien akzeptiert werden. „Europa hat ganz zweifelsfrei eine ganz wichtige Rolle zu spielen.“

RND/dpa