Nach Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: Polizeimitarbeiter festgenommen

Rechte Terrorvereinigung

Planten Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Die Polizei hat Razzien in drei NRW-Städten und mehreren Bundesländern durchgeführt und Verdächtige festgenommen.

Karlsruhe

14.02.2020, 11:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nach Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: Polizeimitarbeiter festgenommen

In sechs Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen mehrere Beschuldigte der Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. © dpa

Seit Freitagmorgen sind Polizisten mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und fünf weiteren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle im Einsatz. In NRW gab es Einsätze in drei Städten: Zwei in Minden, einen in Hamm und einen in Porta Westfalica.

Der Generalbundesanwalt geht von vier Mitgliedern einer Terrorzelle und acht Unterstützern aus. Einer der Unterstützer ist Verwaltungsmitarbeiter der NRW-Polizei. Er wurde erst suspendiert und noch am selben Tag festgenommen. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.

12 von 13 Verdächtigen in Haft

Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen.

Die Akteure hätten sich online kennengelernt, so der Innenminister. Vier der 13 Beschuldigten sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Seitdem sollen sie den Plan verfolgt haben, Anschläge auf Politiker Asylsuchende und Muslime zu verüben. Acht weitere Verdächtigen sollen sie dabei unterstützt haben, unter anderem mit Geld und Waffen, sagte Reul. Den Namen der Organisation nannte Reul nicht.

12 der 13 Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann, der zum Kern der Zelle gehören soll, gilt als Beschuldigt, wurde jedoch nicht verhaftet.

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Anschläge sollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen

Die Anschlagspläne sollten den Angaben der Generalbundesanwaltschaft zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.

Vereinigung soll im September 2019 gegründet worden sein

Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, „die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“, wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder „sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung“ beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.
dpa/kar