Rechtsextreme Verdachtsfälle auch bei NRW-Verfassungsschutz

Rechtsextremismus

Vier Mitarbeiter des Landesinnenministeriums wurden als rechtsextrem identifiziert. Drei von ihnen arbeiteten in einen Observationsteam, das auch Rechtsextremisten beobachten sollte.

Düsseldorf

01.10.2020, 09:11 Uhr / Lesedauer: 2 min
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bei einem Pressestatement zum Skandal um rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW. Der Verdacht erweiterte sich auf drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bei einem Pressestatement zum Skandal um rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW. Der Verdacht erweiterte sich auf drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. © dpa

Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge auch bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. Drei von vier verdächtigen Mitarbeitern im Landesinnenministerium hätten für ein Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, berichtet die „Rheinische Post“ („RP“, Donnerstag) unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter.

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut „RP“: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“ Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus.

Team wurde aufgelöst

„Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, erklärte das Ministerium laut „RP“. Drei Personen gehörten dem Medienbericht zufolge zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person sei Verwaltungssachbearbeiter oder Verwaltungssachbearbeiterin in der Polizeiabteilung des Innenministeriums gewesen. Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter.

Alle vier Fälle beträfen die niedrigste Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter. Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe in der Observationsgruppe hätten Kollegen gegeben, die Kenntnis von „Videos mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ erhalten hatten.

Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung seien Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Drei Verfahren laufen noch

Das NRW-Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, wie eine Sprecherin laut „RP“ erklärte. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei aufgedeckt worden. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.

Bielefelder Polizist steht auch unter Verdacht

Auch bei der nordrhein-westfälischen Polizei wurde am Donnerstag ein weiterer Verdachtsfall bekannt. Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars seien am Mittwoch durchsucht worden, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Der Beamte stehe im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.

Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld hätten diesen Verdacht erhärtet. Der Beamte sei aktuell bei der Verkehrspolizei beschäftigt. Aus Neutralitätsgründen seien die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben worden.

lnw

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