Reul: Extremisten wollen Proteste gegen Corona-Maßnahmen unterwandern

Coronavirus

Demonstrationen gegen Corona-Auflagen nehmen zu. Gefährlich: Extremisten und Verschwörungstheoretiker versuchen die aktuelle Stimmung für ihre Zwecke zu missbrauchen, warnt NRW-Innenminister Reul.

Düsseldorf

14.05.2020, 18:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, warnt von der Instrumentalisierung von Demonstrationen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, warnt von der Instrumentalisierung von Demonstrationen. © picture alliance/dpa

Proteste gegen Corona-Auflagen in NRW drohen nach Einschätzung des Innenministers von Extremisten und Verschwörungstheoretikern unterwandert zu werden. Manche Menschen demonstrierten in Zeiten der Pandemie und coronabedingten Einschränkungen wegen „nachvollziehbarer Sorgen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Aber: Rechts- und Linksextremisten versuchten, verunsicherte Bürger zu instrumentalisieren und in der Corona-Krise in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, warnte Reul. „Das macht uns richtig Sorgen.“ Bisher habe es rund 50 Demos mit Corona-Bezug gegeben, mit zusammen etwa 1700 Teilnehmern in NRW.

„Pure Provokation“ im Fokus

Allein in Köln hätten am vergangenen Wochenende unter rund 800 Teilnehmern viele Menschen massiv gegen Auflagen des Infektionsschutzes verstoßen - und auch dort seien Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten gewesen. Gesundheitsgefahren auch für andere würden bewusst in Kauf genommen, oft gehe es um „pure Provokation“.

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Auch in Dortmund seien unter den Teilnehmern einer untersagten Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vereinzelt Personen „mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene“ gewesen. Ein polizeilich bekannter Rechtsextremist sei in Gewahrsam gekommen, nachdem er drei Journalisten attackiert habe. In jüngerer Zeit werde beobachtet, dass es oft nicht mehr um legitimen Protest oder das Werben um Argumente gehe.

Gefährliche Mythen werden verbreitet

Die „Protestmilieus“ durchmischten sich „ideologie-übergreifend“, schilderte der Innenminister. Esoteriker, Selbstdarsteller, Fanatiker, Extremisten oder auch Impfgegner machten Stimmung gegen die Corona-Auflagen. Dabei würden gefährliche Mythen verbreitet: etwa dass die Corona-Pandemie gar nicht so gefährlich sei wie behauptet. Gestreut werde auch die Verschwörungstheorie, dass die Regierung die Corona-Krise nutze, um die Grundrechte dauerhaft einzuschränken und Überwachungsmaßnahmen auszuweiten.

„Die staatliche Politik soll diskreditiert, das Vertrauen in Politik, Justiz, Medien und Wissenschaft erschüttert werden“, betonte Reul. Die allermeisten Bürger seien vernünftig und demonstrierten auch vernünftig. Dennoch müsse man „gefährlichen Nonsens“ immer wieder offensiv entlarven und klar widersprechen.

Die Politik solle noch deutlicher erklären, warum sie welche Maßnahmen ergreife, um die Pandemie zu bekämpfen. Unter dem Begriff „Corona-Rebellen“ lassen sich Reul zufolge bundesweit zahlreiche virtuelle Gruppen erfassen, die vor allem auf dem sozialen Messengerdienst Telegram aktiv sind.

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Warnung vor „Widerstand 2020“

In NRW sei Begründer solcher „Corona-Rebellen“ ein Reichsbürger aus Jüchen. Bekannt sei eine weitere Gruppe mit rund 4000 Mitgliedern in NRW. Ziel laut Minister: Öffentliche Aktionen planen und Verschwörungsmythen verbreiten. Die Mitglieder seien breit gemischt, auch hier gebe es eine „Anschlussfähigkeit an das extremistische Spektrum“.

Reul warnte zudem vor dem Phänomen „Widerstand 2020“. Dessen Aussagen in den sozialen Medien zeigten ein problematisches Verständnis von Demokratie: Der Shutdown und das Maskentragen würden als überflüssig bezeichnet, der Regierung werde Nötigung ihrer Bürger vorgeworfen.

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