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40 Jahre alter Bebauungsplan kann richtig teuer werden

SCHWERTE Eigentlich sollte in der kommenden Woche im Planungsausschschuss die Aufhebung des Bebauungsplans für die Friedhofstraße beschlossen werden. Doch jetzt wird wohl aus der politischen Entscheidung eine Rechtsfrage.

von Von Heiko Mühlbauer

, 07.02.2008

Der 36 Jahre alte Plan, aus den vier Straßeneinmündungen rund um Friedhof- und Sonnenstraße eine Kreuzung zu machen, wirkt bis heute nach. Denn noch in den 70-er Jahren hatte sich die Stadt die dazu notwendigen Grundstücke besorgt. Zum Teil durch Kauf, zum Teil aber auch durch Enteignung.

„Wenn der Bebauungsplan jetzt einfach aufgehoben wird, können die ehemaligen Grundstücksbesitzer von der Stadt Schadenersatz fordern“, fürchtet Bürgermeister Heinrich Böckelühr und kassierte den Antrag der SPD vorerst ein. Die hatte die Aufhebung des uralten Plans gefordert, nicht zuletzt um die Parksituation rund um das Fitnesscenter an der Friedhofstraße zu entzerren.

Einigung: Rechtsgutachten abwarten Gemeinsam mit Fraktionschef Hubert Freistühler einigte sich Böckelühr jetzt aber darauf, ein Rechtsgutachten zu dem Beschluss abzuwarten. Der Fall erinnere sehr an eine Entscheidung des Planungsausschusses vor fünf Jahren. Damals verweigerte man einem Investor am Senningsweg zu unrecht eine Baugenehmigung. Die Stadt wurde zu über 250 000 Euro Schadensersatz verurteilt. Für die CDU sieht die Lösung der Probleme ohnehin anders aus. Sie fordert den alten Bebauungsplan auf heutige Verhältnisse anzupassen und die 1972 angedachte eine Kreuzung zu bauen.

Plan anpassen: Sicherheit und besserer Verkehrsfluss „Mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss“, verspricht sich Fraktionschef Joseph Bender von dieser Lösung, die auch von Anwohnern des Talwegs, sowie den Mitgliedern des Schichtes 14b unterstützt wird. Zumindest dann, wenn man dem Verkehr mit einer Ampel regeln würde.

Derzeit münden vier kleine Straßen in diesem Bereich auf die ohnehin schon überlastete Hörder Straße. Da Rechtsabbiegen auf die Bundesstraße nur schwer möglich ist, umgehen viele Autofahrer dieses Nadelöhr und fahren durch die Anwohnerstraßen. Zuletzt hatten die Nachbarn der Talstraße dies in einer Eingabe an den Beschwerdeausschuss bemängelt.

Diese Kreuzung sorgt im Rat im Moment für Kopfzerbrechen:

 

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