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Der neue Bahnhof kann noch richtig teuer werden

SCHWERTE Wenn am Freitag Vertreter von Stadt und dem Bahnhofsinvestor ANH zusammenkommen, werden sie einiges zu regeln haben. Denn ganz so einig wie noch vor einem halben Jahr ist man sich nicht mehr.

von Von Heiko Mühlbauer

, 28.02.2008
Der neue Bahnhof kann noch richtig teuer werden

Eine Ansicht des von ANH geplanten Einkaufszentrums am Bahnhof.

In einer Stellungnahme ihrer Anwälte zum Vertrag mit der Stadt ließ die sauerländische Immobilienfirma durchblicken, dass einige Regelungen nicht nur aus rechtlichen Gründen abzulehnen seien. So halten sie die feste Verkaufsfläche und den Branchenmix für „nicht akzeptabel“. Schließlich müsse man auf Marktveränderungen reagieren können. Deshalb regen sie an, diese Punkte auszuweiten.Größe und Branchenmix nicht verhandelbar „Punkte wie größe und Branchenmix sind für uns nicht verhandelbar“, erklärte Baudezernent Herbert Kluge. Schließlich gab das Versprechen von ANH, sich an das Einzelhandelsgutachten zu halten den Ausschlag. Weitgehend einig ist man sich allerdings in der Frage, wie man rechtlich vorgehen kann. Die Fragen, die bislang in dem Vertrag zwischen Investor und Stadt geregelt werden sollten, müssten nun über den Bebauungsplan festgelegt werden. Bis der allerdings konkret ist, so die Anwälte weiter, könne und werde man auch keine Mietverträge vorweisen.Europäisches Recht ist schuld Durch eine Änderung im Europäischen Recht ist es Städten verboten, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen städtebauliche Verträge mit Investoren abzuschließen. Stattdessen muss die Stadt selber planen und dann ausschreiben oder nur das Grundstück verkaufen und drauf vertrauen, dass der Investor das gewünschte Objekt baut. Wie teuer es werden kann, dieses europäische Recht zu umgehen, macht Bürgermeister Heinrich Böckelühr deutlich: „In einem Urteil wurde eine Stadt dazu verpflichtet, bis zur endgültigen Rückabwicklung des Vertrages täglich 100 000 Euro Strafe zu zahlen.“

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