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Politiker sparen bei sich selbst

SCHWERTE Weniger Geld hat sich der Rat am Mittwochabend verordnet. Mit der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt wurden auch die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder gesenkt. Damit will der Rat seinen Willen zum Sparen dokumentieren.

von Von Heiko Mühlbauer

, 27.02.2008
Politiker sparen bei sich selbst

Die Pauschale für Ratsvertreter wird ab April gesenkt.

Bislang erhielt ein Ratsvertreter einen monatlichen Pauschalbetrag von 336 Euro. Der wird ab April auf 248 Euro gesenkt. Dafür erhalten die Kommunalpolitiker allerdings Entschädigungen für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben. Ein durchschnittliches Ratsmitglied erhält so rund 500 Euro pro Jahr weniger an Aufwandsentschädigungen.Weist und Freistühler betonen Spareffekt

Ein Verzicht, der nach Ansicht von WfS-Mitglied Eckehard Weist deutlich den Sparwillen des Rates beweist. Und auch Hubert Freistühler (SPD) betonte den Spareffekt.

"Das gesamte Einsparpaket bringt meiner Meinung nach höchstens 13 000 Euro ein", schätzte hingegen CDU-Finanzexperte Ulrich Stirnberg.

Auf 30 Sitzungen begrenzt

Umstritten war vor allem, auf wie viele die abrechenbaren Sitzungen begrenzt werden sollten. Auf 30 außerhalb von Rat und Ausschüssen einigte man sich letztlich.

Wichtig sei vor allem die Entschädigung der sachkundigen Bürger, betonten Grüne und FDP. Die können zusätzlich zu den Ratsausschüssen künftig 15 Fraktionssitzungen abrechnen.

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