Seehofer hat als „Heimatminister“ nur ein einziges Gesetz erarbeitet

Heimatministerium

Horst Seehofer (CSU) wollte unbedingt „Heimatminister“ sein. Seine Bilanz in dieser Funktion fällt nach zwei Jahren aber sehr mager aus. Die Opposition zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Amts.

Berlin

von Christian Burmeister

, 14.03.2020, 16:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. © Kay Nietfeld/dpa

Es war der CSU ein Herzensanliegen: Unbedingt wollte die Partei in den Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition 2018 ein „Heimatministerium“ für Deutschland nach bayerischem Vorbild durchsetzen. Der damalige CSU-Chef und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer bekam seinen Willen.

Innenminister, Bauminister, Heimatminister

Und so ist Seehofer seit März 2018 nicht nur Innenminister und Bauminister. Sondern eben auch Heimatminister. In dieser Funktion kann er in seinem Ministerium auf eine Abteilung mit 147,5 Stellen zurückgreifen.

Es ist die größte Abteilung des gesamten Innenministeriums. Wie fällt Seehofers Bilanz als Heimatminister aus? Gerade mal ein einziges Gesetz hat die Abteilung in den vergangenen 24 Monaten zu Stande gebracht. Das berichtet der TV-Sender N-TV unter Berufung auf eine Anfrage der FDP.

Ein Gesetz verabschiedet, 18 mal mit anderen Ministerien kooperiert

Das eine Gesetz stammt aus dem Juli 2018: Damals beschloss das Heimatministerium, dem Zentralrat der Juden pro Jahr drei Millionen Euro mehr zu zahlen. Ansonsten hat sich die Abteilung an 18 Gesetzesinitiativen anderer Ministerien beteiligt.

Und was haben die Mitarbeiter sonst so getan? Aus der FDP-Anfrage geht hervor, was die Abteilung Heimat (so heißt sie offiziell) gerne „steuert“, „betreut“, „begleitet“ und „einfordert“. Ein eigenes Budget hat die Abteilung nicht.

„Offensichtlich gibt es nicht mal für die regulierungswütige GroKo die Notwendigkeit eines Heimatministeriums“, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. Für die Politikerin ist das Heimatministerium ein „Marketing-Gag der CSU“, der den Steuerzahler viel Geld koste.

„Man kann uns nicht an Gesetzen messen“

Das Ministerium selbst will das natürlich nicht gelten lassen. Der Leiter der Abteilung Heimat, Michael Frehse, sagt: „Man kann uns nicht an Gesetzen messen.“ Frehse sieht sein Haus eher als eine Art Aufpasser in der Bundesregierung. Wie wirkt es sich ein Gesetz auf dem Land aus?

Hilft das auch strukturschwachen Gegenden? Werden bestehende Ungleichheiten noch verstärkt? Diese Fragen stellten seine Mitarbeiter. Ziel sei immer: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – so wie im Grundgesetz verankert.

„Echter Erfolg“: Ausbau des Mobilfunks

Das Wort „weitgehend“ wurde auf Druck des Ministeriums gestrichen

Einen „echten Erfolg“ nennt Frehse das Wirken seiner Abteilung beim Ausbau des Mobilfunks. Die Bundesregierung wollte zunächst eine „weitgehend flächendeckende Versorgung“ zum Ziel setzen.

Seehofer habe dann als Heimatminister eingegriffen und gedroht, dem Beschluss nicht zuzustimmen, sollte das Wörtchen „weitgehend“ bestehen bleiben. Es wurde gestrichen. So seinen die Mobilfunkanbieter nun gezwungen, auch entlegenere Regionen Deutschlands zu versorgen, argumentiert Frehse.

Der Abteilungsleiter ist also zufrieden mit der getanen Arbeit und wagt eine Prognose: „Ich bin absolut sicher, dass es das Heimatministerium auch in der nächsten Regierung geben wird.“