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,Einschränkung meiner Rechte'

Offener Brief von FDP-Ratsherr Joachim Seidel

22.05.2007

Nordkirchen Joachim Seidel Zu der Diskussion um seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie, Sport und Freizeit wendet sich FDP-Ratsherr (Foto) in einem offenen Brief an Bürgermeister Friedhard Drebing und die Ausschussvorsitzende Hedwig Lakemeier: «An der Sitzung des Ausschusses nahm ich kurzfristig nach Aufforderung durch den Gruppensprecher Herrn Scheuer und wegen der Abwesenheit des ordentlichen Mitgliedes im Ausschuss Herrn Tegeler teil. In diesem Zusammenhang gab es bezüglich meiner Teilnahme weder von Ihnen als Vorsitzende, dem Bürgermeister oder einem anderen Mitglied des Ausschusses einen Einspruch. Nach der Diskussion zum Tagesordnungspunkt «Finanzielle Förderung der Sportvereine» und der daran anschließenden Abstimmung hat Herr Cortner das Abstimmungsergebnis gegenüber der Vorsitzenden beanstandet. Nach seiner Meinung und nach den von ihm vorgelegten Unterlagen bestand für meine Person kein Stimmrecht. Nach Prüfung des Sachverhalts haben Sie sich, Frau Lakemeier, in Abstimmung mit dem Bürgermeister trotz des Hinweises von mir, nach meinem Kenntnisstand stimmberechtigt zu sein, meinen Ausschluss von der laufenden Sitzung beschlossen und mich in den Zuschauerbereich verwiesen. Die Entscheidung ist nach den mir vorliegenden Unterlagen eine Einschränkung meiner Rechte als Ratsmitglied und somit rechtswidrig. In der Ratssitzung im Dezember 2005 wurde auf Antrag der Gruppe die neue Zusammensetzung der Ausschüsse behandelt. In Absprache mit der CDU-Fraktion wurde über die Besetzung der Ausschüsse Familie, Sport u. Freizeit sowie Jugend, Schule u. Kultur in der Sitzung vom 21. Februar 2006 entschieden. Die Darstellung von Ihnen, Herr Bürgermeister, in den Ruhr-Nachrichten, es gäbe kein Protokoll indem meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie, Sport und Kultur vermerkt ist, entspricht ebenfalls nicht den vorliegenden Fakten. Es zeugt von schlechtem politischen Stil, dass weder die für diese falsche Entscheidung verantwortliche Ausschussvorsitzende Frau Hedwig Lakemeier noch Bürgermeister Friedhard Drebing sich zu ihrem Fehler bekennen und ein Wort der Entschuldigung finden. Nur durch Aussitzen allein kann man derartige Verstöße gegen politische Umgangsformen nicht heilen.»

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