Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Machtzuwachs für den Bürgermeister

SELM Die Worte "Alleinherrscher" und "Leibeigene" fielen im Selmer Personalausschuss außerhalb der offiziellen Rednerliste. Vor allem die Gewerkschaftsmitglieder unter den Kommunalpolitikern - wie zum Beispiel Klaus Trapp von der UWG - waren wenig erfreut über das, was Hauptamtsleiter Josef Bröer berichtete.

von Von Matthias Münch

, 13.02.2008

Dabei trug Bröer beileibe keine Verantwortung für den Gegenstand seines Vortrags. Er referierte über Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Demnach wird der Bürgermeister bei der Personalplanung der Stadt enorm gestärkt. Rechte des Personalrats eingeschränkt So werden die Mitbestimmungsrechte des Personalrates erheblich eingeschränkt.  Bei Kündigungen wird er nur noch gehört, muss nicht mehr zustimmen. Versetzungen von Mitarbeitern kann der Bürgermeister ganz frei vornehmen, solange sie nicht willkürlich erfolgen.

Und auch der Stadtrat hat künftig in Personalangelegenheiten nicht mehr viel zu sagen. Einzige Ausnahme sind die gehobenen Positionen, in der Selmer Verwaltung sind dies die Amtsleiterstellen, wie Josef Bröer erklärte.

Hier kann in der Hauptsatzung geregelt werden, dass die Politik etwa bei Beförderungen und Entlassungen ein Mitspracherecht hat, das wie folgt aussieht: Der Rat trifft die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Kann man sich nicht einigen, kann der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, bleibt es bei der Entscheidung des Bürgermeisters.

Fraktionen fordern mehr Mitspracherecht

Alle Fraktionen signalisierten in der Sitzung des Personalausschusses am Montag, dass sie dieses Mitspracherecht in der Selmer Hauptsatzung verankert sehen möchten. Die Verwaltung wird deshalb eine entsprechende Vorlage erarbeiten.

Lesen Sie jetzt