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Offener Brief: „Kündige Zusammenarbeit mit CDU Selm auf“

SELM In einem offenen Brief reagiert Bürgermeister Jörg Hußmann auf die Vorwürfe der CDU. Hier der Wortlaut:

19.02.2008

„Der designierte Stadtverbandsvorsitzende des CDU-Stadtverbandes Selm hat anlässlich des traditionellen CDU-Grünkohlessens eine deutliche „Abgrenzung“ von mir als Bürgermeister gefordert. Ich möchte diesem Wunsch nicht entgegenstehen und kündige hiermit meine Zusammenarbeit mit der CDU Selm auf. Das Verhalten des designierten Stadtverbandsvorsitzenden zeugt nach meiner Auffassung von wenig Stil und gutem Benehmen, zumal ich Gast der o.g. Veranstaltung war und auch noch andere Gäste, die auch z.T. nicht CDU-Mitglied sind, im Saal waren. Ich will diesen Umstand aber hier nicht weiter vertiefen. Aufgrund der personellen Entwicklung sehe ich für die Zukunft keine gemeinsame Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse dieser Stadt. Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit durch das Agieren des designierten Stadtverbandsvorsitzenden sehr schwierig war und häufig Anlass zur Kritik gab. Beispielhaft möchte ich hier nur die Projekte, wie Überplanung Sportplatz, Umorganisation Wirtschaftsförderung, Ersatzstraße Buddenberg, Wirtschaftsbetriebe/Stadtwerke Selm nennen, wo der designierte Stadtverbandsvorsitzende durch sein Agieren im Hintergrund den Interessen der Stadt nicht unerheblich geschadet hat. Weitere Projekte, die Gegenstand nicht öffentlicher Gremien waren, können hier nicht genannt werden. Schon das Beispiel der Ersatzstraße Buddenberg hat aber gezeigt, dass unser rechtmäßiges und den finanziellen Interessen der Stadt gerecht werdende Vorgehen, bestätigt durch die Kommunalaufsicht, zu einem allen Interessen gerecht werdenden Erfolg geführt hat. Der Versuch, durch gemeinsame Gespräche mit dem Fraktionsvorstand die Angelegenheiten zu erörtern, sind daran gescheitert, dass der Betroffene es nicht für nötig hielt, an so einem Termin teilzunehmen. Auch jüngst geführte Gespräche sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Derzeit liegen mir Hinweise vor, dass in einem laufenden Projekt der designierte Stadtverbandsvorsitzende im Hintergrund ohne unser Wissen Gespräche führt. Um das Projekt nicht zu gefährden, sehe ich im Augenblick davon ab, dies offenkundig zu machen. Auch ist es dem Betroffenen bisher nicht gelungen, sein Mandat als Ratsmitglied und der damit verbundenen Verantwortung für die Bürger dieser Stadt und seine berufliche Tätigkeit deutlich voneinander zu trennen. Die bestehenden vielfältigen Verflechtungen bis hin zu den lokalen Medien lassen nur ansatzweise die Auswirkungen erahnen. Insbesondere gegen meine Person gerichtete Berichterstattungen werden vor diesem Hintergrund verständlich. Der anhaltenden Rufschädigung meiner Person in der Öffentlichkeit, aber auch intern in der Partei werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten. Ich werde weiterhin konsequent meine „Politik“, die ich im großen Einklang mit kommunaler CDU-Politik sehe, im Interesse der Selmer Bürger und dieser Stadt fortsetzen. Insoweit bin ich auch jederzeit offen für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse dieser Stadt. Sollte es bei der sich abzeichnenden Kandidatenkonstellation für das Bürgermeisteramt 2009 bleiben, behalte ich mir, entgegen meiner ursprünglichen Absicht, vor für dieses Amt zu kandidieren, um dem Selmer Bürger eine echte unabhängige und qualifizierte Alternative zu bieten. Ich kann Sie und alle Selmer Bürger nur auffordern, lassen Sie sich von dem politischen Schmierentheater nicht beeindrucken, sondern gemeinsam unsere Kräfte bündeln im Interesse dieser Stadt.“

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