Sicherheitskräfte müssen Bocholter Rat schützen

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Seit sieben Jahren sind der Bocholter Bürgermeister und der Rat Drohungen und übelsten Beleidigungen ausgesetzt. Ein Wachschutz-Unternehmen sorgt dafür, dass es nicht zum Äußersten kommt.

von Stefan Prinz

Bocholt

, 25.09.2020, 17:33 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sicherheitskräfte gehören in Rat und Verwaltung der Stadt Bocholt zum alltäglichen Erscheinungsbild. In jeder Ratssitzung hat ein Wachschutz-Bediensteter besonders den Eingang und die Besucher-Gruppe im Auge. Sein Auftrag: Die Ratsmitglieder vor Attacken zu schützen. Auch Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) und die gesamte städtische Verwaltung werden von Sicherheitskräften beschützt, bestätigt Bocholts Stadtsprecher Karsten Tersteegen auf Nachfrage: „Sicherheitskräfte sind zurzeit an den Standorten Westend (Bürgerbüro), Berliner Platz 2 (Arkaden, Fachbereich Soziales), im Gigaset-Interimsgebäude und am Standesamt im Historischen Rathaus im Einsatz.“

Ende der Wachschutz-Tätigkeit nicht absehbar

Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die Sicherheitskräfte bereits seit Jahren ein gewohntes Bild: Seit 2013 finde der Wachschutz statt, so Tersteegen. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich die Bedrohungslage nochmals verschärft. Damals sei auch die Bewachung verstärkt worden. Sogar Ausschusssitzungen werden von den Sicherheitsleuten begleitet. Dafür gibt es gute Gründe: Immer wieder gehen im Rathaus Hassmails ein, sogar Bombendrohungen waren schon dabei.

Was die Stadt für den Wachschutz jährlich investiert, will der Stadtsprecher nicht verraten: Das betreffe „vertragliche, schutzwürdige Inhalte. Darüber erteilt die Stadt Bocholt keine Auskunft.“

Ein Ende der Wachschutz-Tätigkeit ist nicht absehbar: „Eine Befristung gibt es momentan nicht“, sagt Karsten Tersteegen. Die Entscheidung über den Einsatz von Sicherheitskräften treffe der Verwaltungsvorstand – also der Bürgermeister mit seinen Dezernenten.

Beherrschung verloren

Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht verringert. Karsten Tersteegen: „Aufgrund einer durch Hassmails hervorgerufenen diffusen Bedrohungslage wird der Einsatz von Security-Kräften vom Verwaltungsvorstand zurzeit für notwendig gehalten, um die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Arbeitsplatz, aber auch von Besuchern der Verwaltung, zu gewährleisten.“

Außerdem kam es in der Vergangenheit vereinzelt zu Vorfällen mit Personen, die die Beherrschung verloren hätten, sodass der Einsatz von Sicherheitskräften notwendig wurde. „Das ist allerdings die Ausnahme“, so Tersteegen. Allein die Präsenz von Sicherheitskräften wirke im Vorfeld deeskalierend und sorge dafür, dass „erregte Personen sich besser im Griff haben und es erst gar nicht zu Entgleisungen kommt“.

Morddrohungen per Mail

Mehrere Hassmails gegen Bocholter Stadtpolitiker haben vor fünf Jahren bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ein unbekannter Täter verschickte damals auch Morddrohungen.

Ein Täter konnte vom Gericht bis heute nicht verurteilt werden. Im Herbst 2016 kam es zwar zur Festnahme eines damals 46-jährigen Bocholters. Dieser bestritt aber, die E-Mails geschrieben zu haben. Ausreichende Beweise konnten die Ermittler offensichtlich bis heute nicht finden. Damals wie heute haben die Hass-Nachrichten einen rechtsradikalen Charakter und sind in plumper Sprache bedrohend, beleidigend und fremdenfeindlich formuliert.

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