So viele Enteignungen gibt es in Deutschland für den Straßenbau

Autobahnen

Enteignung - das ist nicht nur ein Kampfbegriff in der politischen Debatte. Solche Verfahren werden in vielen Fällen auch praktiziert - für den Straßenbau. Die Grünen fordern ein Moratorium.

Berlin

von Rasmus Buchsteiner

, 18.02.2020, 07:48 Uhr / Lesedauer: 1 min
Weil neue Straßen gebaut werden sollen, laufen bundesweit derzeit mehr als 150 Enteignungsverfahren.

Weil neue Straßen gebaut werden sollen, laufen bundesweit derzeit mehr als 150 Enteignungsverfahren. © picture alliance/dpa

In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

In Brandenburg sind es derzeit 22, in Hessen drei und in Nordrhein-Westfalen 19, in Sachsen 26 und in Sachsen-Anhalt 29. In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Verfahren, in Niedersachsen sieben und in Schleswig-Holstein fünf.

Bundesweit sind im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 18 Enteignungsverfahren abgeschlossen worden, 30 wurden dagegen neu eröffnet.

Grüne wollen „Straßenbaumoratorium“

Dabei geht es um Fälle, die mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet werden. Danach sind Enteignungen zulässig, wenn sie „zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens“ als notwendig erachtet werden.

Grünen-Politiker Kindler sagte dem RND, für „neue, überflüssige Straßen“ würden im Auftrag des Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet. „Andreas Scheuer ist der Enteignungsminister der Bundesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Deutschland braucht in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Straßen mehr. Notwendig ist jetzt ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium.“ Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, würden CDU und CSU laut aufheulen: „Das ist scheinheilig.“