Sommerpressekonferenz: Merkels wichtigste Aussagen im Überblick

Politik

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Sommerpressekonferenz abgehalten. Sie beantwortete unter anderem Fragen zur aktuellen Corona-Lage und der Klimakrise – ihre wichtigsten Aussagen im Überblick.

Berlin

28.08.2020, 18:49 Uhr / Lesedauer: 6 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Bundespressekonferenz an ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Bundespressekonferenz an ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen teil. © picture alliance/dpa

National wie international ist das Jahr 2020 geprägt von Krisen, Konflikten und Kriegen. In ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Haupstadtjournalisten über aktuelle Lagen – ohne die Fragen vorher zu kennen. Die besprochenen Themen waren erwartungsgemäß vielfältig.

Zur Übersicht hier die wichtigsten Zitate der Kanzlerin – unter anderem zu den Themen Corona, fünf Jahren „Wir schaffen das“ und das vorgehen in der Klimakrise.

Merkel zur Corona-Krise

Die Kanzlerin hat ihre Regierung dazu aufgefordert, mit besonders belasteten Gruppen im Gespräch zu bleiben. „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, stellt sie direkt zu Beginn der Sommerpressekonferenz klar. Die Pandemie belaste die Menschen sehr ungleich, sagte sie. Sie verwies auf Pflegebedürftige, die lange keinen Kontakt zu Angehörigen haben konnten, Arbeitslose, Familien in beengten Wohnungen und Kleinunternehmer, die um ihre Existenz bangen. „Auf sie alle müssen wir besonders achten“, bekräftigte Merkel. Sie bezeichnete es als Ziel ihrer Politik in der Corona-Krise, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Deshalb empfehle sie auch immer wieder ihren Ministerinnen und Ministern den Dialog mit Betroffenen. Merkel nannte drei Ziele für die Corona-Politik im bevorstehenden Herbst und Winter. Neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnete sie als wichtig, Schulen und Kitas möglichst geöffnet zu halten. Man müsse alles dafür tun, „dass unsere Kinder nicht die Verlierer der Pandemie sind“, sagte Merkel. Zudem müsse das Wirtschaftsleben so weit wie möglich am Laufen gehalten oder wieder zum Laufen gebracht werden, sagte sie.

Es werde dauerhafte Veränderungen durch die Corona-Pandemie geben, so Merkel. „Nicht alles wird wieder so sein wie vor der Corona-Pandemie. Das trifft uns schon hart und existenziell“, sagte die CDU-Politikerin und schwor die Bundesbürger auf schwierige Zeiten ein. Merkel sagte: „Es gibt Härten, das ist gar keine Frage, für ganze Gruppen, große Härten.“ Die Politik müsse diese Härten dann durch Maßnahmen abfedern. Beim Krisenmanagement der Regierung sieht die Kanzlerin keine großen Fehler. „Ich finde, dass wir bislang nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben“, stellte sie klar. Sie sei mit dem Gang der Ereignisse bisher „einigermaßen zufrieden“.

Merkel räumte aber auch ein: „Wir haben sicherlich vielleicht nicht in dem Umfang gesehen, dass Menschen in Risikogebiete fahren. Ich habe auch nicht gedacht, dass jetzt zum Beispiel ganz Spanien jetzt wieder zu einem Risikogebiet erklärt werden musste. Aber das sind doch Entwicklungen, die können wir auch gar nicht voraussehen.“ Dazu sei die Situation zu dynamisch. „Kein Mensch weiß, wie der Winter abläuft“, stellte Merkel zudem klar. Wann immer es neue Erkenntnisse gebe, müssten neue Maßnahmen getroffen werden.

Als Ziel der Bundesregierung in der Corona-Krise hat sie bekräftigt, die Substanz der Unternehmen in Deutschland sowie Arbeitsplätze zu erhalten. Es gehe darum, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich am Laufen zu halten oder wieder ans Laufen zu bringen, sagte Merkel.

Merkel zur Klimakrise

Der Klimaschutz wird nach Einschätzung Merkels in den kommenden Jahren an Fahrt aufnehmen. „Ich glaube, dass wir gerade im Blick auf die Klimaherausforderung doch in den letzten Jahren entschiedene Schritte gegangen sind“, resümierte sie. „Wir werden auch aus sehr faktischen Gründen unsere Anstrengungen hier in den nächsten Jahren sicherlich eher beschleunigen als verlangsamen.“ Es sei zu sehen, dass die Klimaveränderungen Lebensgrundlagen bedrohten.

Konkret gelte es, in Deutschland die Klimaschutzprogramme umzusetzen und in der EU eine einheitliche Linie zu schaffen, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, das Klimaschutzziel der EU für 2030 festzulegen. Sie unterstütze das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen.

„Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die noch sehr viele Veränderungen von uns abverlangen wird“, bemerkte die Kanzlerin. 2050 sei bereits in 30 Jahren. „Das ist eine sehr überschaubare Zeit.“ Merkel sagte, sie hoffe, dass auch für Treibhausgasemissionen aus der Mobilität und aus Heizungen ein EU-Zertifikatehandel eingeführt werde. Damit wird der Ausstoß von Treibhausgasen verteuert. „Denn das Preissignal, das haben wir gelernt, ist das wichtigste Signal, um Veränderung mit sich zu bringen“, sagte sie.

Zwischen Klimawandel und Corona-Pandemie gebe es „vielleicht (...) mehr Zusammenhänge, als man denkt“, merkte Merkel an, „weil es immer um einen nachhaltigen Lebensstil geht und einen nachhaltigen Lebensweg“. Beide Herausforderungen seien lebensbedrohlich. „Ich hoffe, wir lernen aus all diesen Herausforderungen auch etwas – sowohl im Umgang mit der Artenvielfalt auf der Welt als auch eben mit der Emission von klimaschädlichen Gasen.“

Merkel zu ihren Worten während der Flüchtlingskrise 2015

Ihren viel kritisierten Satz „Wir schaffen das“ würde die Bundeskanzlerin wohl so nicht mehr sagen. Sie habe diesen Satz vor fünf Jahren in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt, sagte Merkel. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“

Auch viele Geflüchtete, die jetzt Abitur machten oder ins Studium starteten, hätten ihren Teil dazu beigetragen. „Insofern ist mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen, diesen Satz zu wiederholen.“ Jede Krise habe ihre eigene Sprache. Merkel verwies auf die europäische Migrationspolitik, die einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist. Sie sagte, dass es noch kein in sich geschlossenes System europäischer Migrationspolitik gebe. Es bleibe also auch da noch vieles zu tun. „Aber auch das kann man schaffen, wenn man will.“

Merkel zur Migrationspolitik von Seehofer

Das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Länderaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge von den griechischen Inseln verteidigte die Kanzlerin. „Ich halte das für richtig“, sagte Merkel. Einerseits müsste Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, andererseits müsse man auf eine europäische Lösung hinarbeiten – also eine Aufnahme von Migranten, an der sich auch andere EU-Staaten stärker beteiligen.

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Seehofer verweigert das. „Es ist sehr anerkennenswert, dass es Bundesländer oder Kommunen gibt, die sagen: Wir würden gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Merkel. Wenn sich aber in Europa herumspreche, dass Deutschland „alle Flüchtlinge, die hier zur Debatte stehen“ aufnehme, dann werde es nie eine europäische Lösung geben. „Ich finde, das ist eine Herausforderung für uns alle in Europa“, sagte Merkel. Seehofer müsse hier einen Brückenschlag schaffen.

Merkel verwies auch darauf, dass Länder, die unbegleitete minderjährige Kinder aufnehmen wollten, am Ende auch finanzielle Hilfe vom Bund erwarteten. Der Bund ist an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligt. Die Kanzlerin räumte aber ein, die Zustände in den überfüllten griechischen Lagern seien „sehr unzumutbar“.

Merkel zur Situation in Belarus

Vor einer Einmischung von außen in den Konflikt in Belarus warnte die Bundeskanzlerin. Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereitzuhalten, sagte die CDU-Politikerin: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“

Den Menschen, die in Belarus „mutig auf die Straße“ gingen, müsse die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch.“ Es komme darauf an, dass die „Souveränität des Landes auch geachtet wird und die Menschen dort ihren Weg gehen können.“

Merkel kritisierte auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes waren etwa 50 Medienvertreter bei den Protesten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Man werde Belarus mitteilen, „dass wir das nicht akzeptabel finden“, betonte Merkel.

Merkel zum Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland

Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei hat Merkel für Dialog geworben. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe. Über ihre eigene Rolle im Konflikt sagte sie: „Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt.“ Gespräche über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien nötig.

Merkel sagte, sie habe „sehr intensiv“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Verhältnis zur Türkei gesprochen. Sie erinnerte daran, dass es bei der Türkei und Griechenland um einen Konflikt zwischen Nato-Partnern gehe. „Das kann uns ja nicht kalt lassen.“

Merkel zu den den US-Wahlen und zum Verhältnis mit den USA

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA betonte Merkel, sie werde mit jedem gewählten Präsidenten der USA zusammenarbeiten. „Dass es hier und da Meinungsverschiedenheiten gibt, liegt in der Natur der Sache“, sagte die Kanzlerin zum angespannten Verhältnis mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten, beispielsweise im Verteidigungsbündnis Nato.

Merkel zum Fall Nawalny

Merkel kann sich zudem eine gemeinsame europäische Reaktion auf die mögliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vorstellen. „Wir werden auch das versuchen, wenn wir mehr Klarheit haben über die Hintergründe“, sagte sie.

Sie verwies darauf, dass es eine solche Reaktion auch bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien gegeben habe. Damals wiesen fast 30 westliche Verbündete russische Diplomaten aus. Im Fall Nawalny ist aber noch unklar, ob es sich um einen Giftanschlag gehandelt hat und wer dafür verantwortlich sein könnte.

Nawalny liegt seit einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt. Sein Team gab an, dass der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin während einer politischen Reise in Sibirien vergiftet worden sei. Die Ärzte der Berliner Charité gingen nach Auswertung klinischer Befunde ebenfalls von einer Vergiftung aus. Russische Ärzte hatten zunächst keine Hinweise darauf gefunden.

Merkel zum Syrien-Krieg

Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat Merkel als dramatisch beschrieben. „Es ist eine große Tragödie, bei der sich die Hoffnungen dessen, was man mal arabischen Frühling genannt hat, natürlich in ihr Gegenteil verkehrt haben“, sagte die CDU-Politikerin.

Seit 2011 sind in dem Land Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben und das Land ist weitgehend zerstört. Auf verschiedenen Seiten mischen die USA, Russland, die Türkei und der Iran mit.

Es handle sich um eine dramatische Situation, sagte Merkel. Die Hälfte der Bevölkerung Syriens sei entweder im Land auf der Flucht oder habe es verlassen. Dabei hätten die Menschen dort „mit Recht“ gegen einen Diktator vorgehen wollen, der aber immer noch im Amt sei. All das zeige, was für ein Spannungsfeld es gebe zwischen den Werten, für die auch sie selbst kämpfe, und den Möglichkeiten – solange man nicht militärisch agiere.

„Russland hat sich nicht gescheut, sozusagen dem Hilferuf von Assad nachzukommen“, sagte Merkel. Russland hilft Machthaber Baschar al-Assad auch militärisch. Die Unterstützung habe zu einer Verfestigung der Lage in Syrien geführt, sagte Merkel. Bis heute sei in dem Land kein „inklusiver Prozess“ zustande gekommen, also keine umfassenden Gespräche der verschiedenen Lager. Solange sie im Amt sei, wolle sie sich dafür einsetzen, dass die innerhalb und außerhalb Syriens Vertriebenen im Land Gehör fänden.

Merkel zum Tempolimit

Merkel sprach sich zu guter Letzt gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen in Deutschland aus. „Ich persönlich bin der Meinung, dass die heute ja gängigen, angepassten Geschwindigkeiten, die auch sehr variieren können mit der Tageszeit, ausreichen, um vernünftigen Verkehrsfluss hinzubekommen“, sagte die CDU-Politikerin. Der Empfehlung des Bundesumweltamts, eine generelle Höchstgeschwindigkeit einzuführen, schließe sie sich „im Augenblick nicht an“. Die Umweltbehörde empfiehlt ein Tempolimit auch für den Klimaschutz.

RND/cmp/dpa

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