SPD-Chefs wollen Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen

Klare Einstellung

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. „Wenn die Mehrheit etwas will, muss Politik den Mut haben, es durchzusetzen.“

Berlin

von Andreas Niesmann, Gordon Repinski

, 13.12.2019, 18:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
SPD-Chefs wollen Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen

Bald vielleicht auf allen deutschen Autobahnen wie hier im Bild: Eine allgemeine Geschwindigkeitsgrenze soll nach Aussage des neuen SPD-Spitzenduos auf jeden Fall kommen. © dpa

Die neuen Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben angekündigt, ein allgemeines Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen zu wollen.

„Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längst für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer von hinten mit Tempo 200 angebrettert kommt“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) im ersten Doppelinterview seit ihrer Wahl durch den SPD-Parteitag. „Wenn die Mehrheit etwas will, muss Politik den Mut haben, es durchzusetzen - auch gegen den Protest von Lobbygruppen“, fügte die neue SPD-Chefin hinzu.

„Wir sollten staatliche Lenkung nicht pauschal verteufeln! Es gibt absolut sinnvolle Ge- und Verbote. Nehmen Sie die Anschnallpflicht im Auto“, sagte Walter-Borjans. „Verbote treffen im übrigen alle Menschen gleichermaßen, während höhere Preise für Geringverdiener einem Verbot gleichkommen und für Vermögende einem Freifahrtschein gleichkommen“, so der frühere NRW-Finanzminister weiter.

SPD-Spitzenduo fordert höheren CO2-Preis als zehn Euro

Das neue SPD-Spitzenduo forderte einen höheren CO2-Preis als zehn Euro. „Der CO2-Preis, den die Koalition beschlossen hat, ist zu niedrig. Zehn Euro pro Tonne werden keine Lenkungswirkung entfalten. Wir brauchen einen höheren Einstiegspreis - verbunden mit einem sozial gerechten Ausgleich für die Menschen, die die höheren Kosten bezahlen müssen“, sagte Esken. „Die Pendlerpauschale hat den großen Nachteil, dass diejenigen, die am meisten verdienen, durch unser Steuersystem die höchste Entlastung bekommen.“

„Klimafreundliches Verhalten belohnen“

„Wir wollen mittelfristig eine pauschale Ausgleichszahlung pro Kopf, auch wenn das technisch nicht einfach umzusetzen ist. Sollte sich herausstellen, dass das zu lange dauert, plädieren wir für einen Ausgleich über die Senkung der Stromsteuern“, sagte Walter-Borjans.

Esken betonte, dass ihr Klimaschutzmodell den einzelnen Bürger nichts kosten werde. „Wir wollen den Menschen nichts wegnehmen, sondern klimafreundliches Verhalten belohnen“, sagte sie. „Es muss einen Ausgleich für alle geben. Wer die Möglichkeit hat, sich klimafreundlich zu verhalten und das dann auch tut, hätte unterm Strich mehr Geld.“