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Aufschrift führte in die Irre

Stadtlohn Mit einem Freispruch endete der Prozess beim Amtsgericht in Ahaus gegen zwei Angeklagte - Mutter und Sohn - die sich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten mussten.

20.02.2008

Beide hatten in ihrem Geschäft so genannte Softair-Pistolen an Minderjährige verkauft, vier Mal insgesamt. Die Spielzeugpistolen sahen echten Waffen täuschend ähnlich. Es handelt sich um Pistolen, aus denen Kunststoffkugeln, keine scharfen Patronen, abgeschossen werden können. Nach deutschem Recht fallen auch diese Pistolen unter das Waffengesetz und der Verkauf war nach Auffassung des Gerichts in der Urteilsbegründung rechtswidrig. Sie hätten nur an über 18-jährige Personen abgegeben werden dürfen.

Dass es trotzdem zum Freispruch kam, den die Staatsanwaltschaft wie auch die Verteidigung beantragt hatten, lag an den besonderen Umständen dieses Falles. Das Gericht war davon ausgegangen, dass die Angeklagten nicht schuldhaft gehandelt hatten. Beide hatten sich auf die Beschriftung auf der Verpackung der Waffen verlassen, die sie als wahrheitsgemäß ansahen. Die Kartons waren mit dem Aufdruck, dass diese Spielzeugwaffen nicht an unter 14-Jährige verkauft werden dürften, versehen. Auch der Großhändler hatte die Geschäftsleute beim Kauf auf diesen Hinweis aufmerksam gemacht. An diese Vorgabe hätten sie sich strikt gehalten, ließen die Angeklagten durch ihre Verteidiger, die auf eine komplizierte Rechtslage verwiesen, erklären.

Ausweis verlangt

Bei Zweifel über das Alter der Käufer habe man die Ausweise verlangt oder sogar die Eltern informiert. Mutter und Sohn seien in allen Fällen davon ausgegangen, dass es sich um Spielzeugpistolen gehandelt habe, die nicht dem Waffengesetz unterlegen hätten und frei verkäuflich gewesen seien. ek

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