Steuereinbruch durch Corona - Kommunen fordern Soforthilfen

Corona-Krise

Nach der Corona-Krise jetzt die Finanzkrise der Kommunen: Städte und Gemeinden in NRW erwarten einen massiven Einbruch bei den Einnahmen. Die Kommunen fordern schnelle Hilfen vom Land.

Düsseldorf

14.05.2020, 07:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
Helmut Dedy, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, rechnet mit dramatischen finanziellen Folgen durch die Coronakrise.

Helmut Dedy, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, rechnet mit dramatischen finanziellen Folgen durch die Coronakrise. © picture alliance/dpa

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rechnen mit dramatischen Steuerrückgängen durch die Coronakrise und fordern schnelle Finanzhilfen vom Land NRW. „Die Einbußen bei den kommunalen Haushalten durch die Coronakrise werden so hoch sein wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte das Land auf, kurzfristig eine Soforthilfe an die Kommunen auszuzahlen.

Am Donnerstag soll eine neue bundesweite Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre vorgelegt werden. Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden demnach in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

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Das Angebot des Landes, Kommunen zusätzliche Notkredite zu ermöglichen, sei ein wichtiger Schritt, sagte Dedy: „In der Krise und für die anschließende Aufbauphase brauchen die Städte darüber hinaus aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Deshalb fordern wir vom Land, kurzfristig eine Soforthilfe an die Kommunen auszuzahlen.“

Der Einbruch bei der für die Kommunen wichtigen Gewerbesteuer werde voraussichtlich höher sein, als bei der Finanzkrise 2008/2009, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer. Er forderte neben einer schnellen Soforthilfe auch eine Art Rettungsschirm. Ohne effektive Hilfen würden fast alle der knapp 400 Mitgliedskommunen in die Haushaltssicherung abrutschen.

Einnahmen brechen stark ein

In nahezu allen Bereichen würden die kommunalen Einnahmen stark einbrechen, stellten die Spitzenverbände fest. Die Gewerbesteuereinnahmen dürften im Bundesdurchschnitt um mehr als 20 Prozent einbrechen. Schon jetzt gingen bei den Kommunen in NRW Anträge von Unternehmen ein, die Gewerbesteuer zu stunden oder Vorauszahlungen herabzusetzen. Den stärksten Einbruch der Gewerbesteuer erwarten die Städte den Angaben nach im zweiten Quartal. Für den Zeitraum müsse man mit einem Einbruch von weit über 25 Prozent rechnen.

Rückgänge gebe es auch bei Einkommenssteuer, Kitabeiträgen, Museen, Theater und Schwimmbädern, stellte der Städtetag fest. Trotzdem hätten die Kommunen wegen der Corona-Pandemie Mehrausgaben in den Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Schulen, betonte der Städte- und Gemeindebund. Durch die Kurzarbeit würden wohl Menschen ergänzende finanzielle Hilfen benötigen, die die Kommunen mitfinanzieren müssten.

Haushalt soll später eingebracht werden

„Damit wir handlungsfähig bleiben aktuell in der Krise und langfristig - als jemand, der in die Infrastruktur investiert, in Straßen, Plätze, Wege, Schulen, Kinder - brauchen wir tatsächlich so etwas wie einen Rettungsschirm“, sagte der Städte- und Gemeindebunds-Präsident Schäfer. Das könne ein Konjunkturprogramm, eine Verbesserung der Einnahmenseite etwa durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer oder eine Entlastung bei den Sozialausgaben sein. „Wir wollen unsere Investitionen nicht auf Null runterfahren“, sagte Schäfer.

Die Landesregierung will indes einem Medienbericht zufolge den Haushalt für das kommende Jahr später einbringen: „Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen. Dann stehen auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt außerordentlichen zusätzlichen Steuerschätzung zur Verfügung, die für Anfang September geplant ist“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

dpa/lnw

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