Streit um Lockdown: Kanzlerin will bis zum 14. März verlängern – Länder bis zum 7.

Coronavirus

Bund und Länder beraten heute erneut, wie es mit dem Corona-Lockdown weitergeht. Über die Länge des Zeitraums gibt es Streit. Friseure könnten womöglich schon am 1. März wieder öffnen.

Berlin

von Kristina Dunz, Andreas Niesmann

, 10.02.2021, 15:31 Uhr / Lesedauer: 3 min
Das Bundeskanzleramt am Tag der Beratungen.

Das Bundeskanzleramt am Tag der Beratungen. © picture alliance/dpa

Mit Blick auf die Gefahr der Mutation des Coronavirus werden Bund und Länder den Lockdown bis in den März verlängern – allerdings ist noch nicht final geklärt, ob bis zum 7. oder bis zum 14 . März.

In den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Mittwochmittag ist es nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu heftigen Debatten über die Dauer der Verlängerung gekommen. Dabei soll der erste Vorschlag für eine Frist bis zum 14. März abgelehnt worden sein – stattdessen plädieren die Länderchefs für den 7. März. Das sei die Position der Mehrheit, hieß es aus Verhandlungskreisen.

In einem am Mittwochmorgen durchgesickerten Beschlussentwurf für die am Nachmittag beginnende Videoschaltkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war eine Verlängerung bis zum 14. März vorgesehen gewesen. Nach Bekanntwerden des Papiers sollen mehrere der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Bedenken gegen eine vierwöchige Verlängerung des Lockdowns angemeldet haben.

Das Beschlusspapier soll nach Angaben aus Unionskreisen maßgeblich vom Kanzleramt mit Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder erarbeitet worden sein. Auch das Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll laut RND-Informationen beteiligt gewesen sein. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass das Papier auch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vorabgestimmt sei. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.

Keine Einigkeit unter den Ministerpräsidenten

Doch Einigkeit unter den Ministerpräsidenten herrschte keineswegs. Die in dem Beschlusspapier vorgesehene Möglichkeit, eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden zu können, wurde von den meisten Ländern zwar begrüßt. Für Unmut sorgte laut Angaben aus Länderkreisen aber, dass das Kanzleramt keine ausreichenden Informationen über die Verbreitung der Mutationen vorgelegt habe. Die seien aber zwingend nötig, wenn man eine Verlängerung des Lockdowns um mehrere Wochen begründen wolle, hieß es.

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Aus den SPD-Ländern wurde außerdem Kritik daran laut, dass die Beschlussvorlage keinen Perspektivplan für eine Öffnung enthielt, obwohl genau das bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart worden war. Bei ihrer Vorbesprechung am Mittwochmittag rangen die Ministerpräsidenten darum, ob – und wenn ja – welche Öffnungsperspektiven in den Beschluss noch aufgenommen werden könnten.

Diskutiert wurde ein dreistufiges Modell, demzufolge Schulen und Kitas den Anfang machen sollten. In einem zweiten Schritt sollten Frisöre wieder öffnen dürfen bevor es in einem dritten Schritt unterhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche eine Öffnungsperspektive für alle Bereiche geben sollte.

Frisöre sollen am 1. März wieder öffnen dürfen

Für Frisöre hatte das Papier aus dem Kanzleramt eine Öffnungsmöglichkeit ab dem 1. März vorgesehen. In dem Papier heißt es: „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.“ Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit Längerem bestehenden Schließung erscheine es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen.

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Viele Menschen, insbesondere Ältere, seien darauf angewiesen. „Insofern sind diese eher mit den bereits zulässigen körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen als mit weiterhin geschlossenen Dienstleistungen, bei denen die Inanspruchnahme eher im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung erfolgt.“

Kitas und Schule haben auch für den Bund Priorität

Zu Schulen und Kitas heißt es in dem Entwurf: „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden.“ Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen seien dabei weiterhin nötig.

Vermehrt sollten auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. Es wird klargestellt: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“ Einige Bundesländer haben dazu bereits Pläne erstellt.

Grundsätzlich soll die Beschränkung der Kontakte im privaten Bereich in den nächsten Wochen beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nur zwischen dem eigenen Hausstand und einer Person von außen gestattet werden. Private Reisen und Besuche bei Verwandten sollen unterbleiben. Die Maskenpflicht besteht demnach fort.

Nächste Öffnungsschritte werden je nach Lage entschieden

Über mögliche Öffnungsschritte heißt es in dem Entwurf: „Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden. Alternative: Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgen.“

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Dieser nächste Öffnungsschritt solle die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiteten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte „der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“. Das war allerdings schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar versprochen worden.

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