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Sondergebiet schaffen

Oeding Der Rat hat für den südlichen Bereich Oedings einen Bebauungsplan aufgestellt: Ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und -haltung soll dort festgesetzt werden. Gleichzeitig wurde eine Veränderungssperre für den Bereich erlassen.

22.02.2008

Sondergebiet schaffen

<p>Im Süden Oedings besteht ein Geruchsimmissionskonflikt zwischen Wohnen und Landwirtschaft - ein Bebauungsplan und Gespräche sollen helfen, ihn zu lösen. Bütterhoff</p>

Auf der rechtlich sicheren Seite wolle die Gemeinde sein bei ihrem Ziel, Wohnbebauung in Oeding möglich zu machen und gleichzeitig die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen - so begründete Rechtsanwalt Stefan Schäperclaus, der die Gemeinde bei den Planungen berät, in der Ratssitzung.

Neun Bauanträge

Zwingend notwendig sei die Veränderungssperre: Nach der Änderung des Flächennutzungsplans durch den Rat im Dezember waren Bauanträge von neun Betrieben aus dem Oedinger Süden im Kreishaus eingetroffen. Würden weitere Betriebe dort ihren Viehbestand erhöhen, würde der Immissionskonflikt verschärft - durch die Veränderungssperre, die zunächst zwei Jahre gelten soll, werde die Gemeinde Planungshoheit behalten und es sei Zeit gewonnen, den Konflikt zu lesen, hieß es.

Und der hat es in sich: Nicht nur im Gebiet Burloer Straße West, sondern auch an der Burloer Straße Ost - eben im ganzen Süden - stelle sich die Situation nach den geltenden Geruchsimmissionsschutzrichtlinien so dar, dass jeder der 24 dort angesiedelten Betriebe bei einer Erweiterung schon jetzt emissionsmindernde Maßnahmen wie etwa den Einbau von Filteranlagen ergreifen müsste, erläuterte Bürgermeister Georg Beckmann - wegen der Nähe zur Bebauung rund um den Hämingskamp.

Dafür zeigte Josef Schleif (Grüne) wenig Verständnis: "Wie kommt das zu diesem Unding?" Die Gemeinde hätte in der Vergangenheit reagieren müssen, kritisierte er, die Landwirte stünden vor dem Stopp ihrer Existenz. "Wir leben als Gemeinde mit der Landwirtschaft und umgekehrt", betonte Alfons Sievers (UWG), "man soll die Hemmnisse nicht so aufstellen, dass die Landwirtschaft nicht weiter kann".

"Auf Ballhöhe"

"Wir müssen diesen Beschluss fassen, damit die politische Gemeinde wieder auf Ballhöhe kommt", begründete Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Frieling die Zustimmung der CDU, "es geht doch nicht darum, der Landwirtschaft etwas wegzunehmen". Mit Verweis auf das Gespräch, das die Gemeinde am 10. März mit den betroffenen Landwirten führt, appellierte er "ohne Emotionen da ran zu gehen". Die UWG wollte dieses Gespräch abwarten und stimmte mit Josef Schleif gegen die Aufstellung des Bebauungsplans, die SPD enthielt sich. ewa

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