Kemmerich tritt sofort zurück - GroKo fordert Neuwahlen

Amtsrücktritt in Thüringen

Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Das gab er am Samstag auf Twitter bekannt. Jetzt drängt die Große Koalition auf rasche Neuwahlen.

Erfurt

08.02.2020, 15:27 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kemmerich tritt sofort zurück - GroKo fordert Neuwahlen

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei: Er tritt mit sofortiger Wirkung zurück. © Bodo Schackow/dpa

Der umstrittene Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat am Samstagnachmittag auf Twitter seinen sofortigen Rücktritt von seinem Amt angekündigt. Der 54-Jährige war erst am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden, was bundesweit und quer durch alle Parteien (außer der AfD) für massive Kritik gesorgt hatte.

Seine Bezüge will Kemmerich in voller Höhe zurückgeben, wie er ankündigte. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hatte, sind dem Politiker bereits mit seiner Wahl durch Amtsgehalt für Februar und ein Übergangsgeld Ansprüche von minimal 93.000 Euro aus der Staatskasse entstanden.

Am Freitag hatte Kemmerich noch erklärt, er könne nicht sofort zurücktreten, da Thüringen ohne wenigstens einen amtierenden Ministerpräsidenten gar keine Regierung mehr habe. Was den FDP-Politiker genau nun doch zu diesem Schritt bewogen hat, blieb zunächst unklar.

GroKo forderte in Erklärung Rücktritt

Rücktrittsforderungen hatte es von vielen Seiten gegeben. Wenige Minuten vor der Bekanntgabe von Kemmerichs Rückzug hatte der in Berlin tagende Koalitionsausschuss der Großen Koalition eine Erklärung verbreitet. In dieser forderten die Spitzenvertreter von CDU, CSU, und SPD Kemmerichs Rückzug und Neuwahlen.

Konkret heißt es dort: „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“ Die Berliner Koalition verlangte in der Erklärung nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Baldige Neuwahlen: Schnell für stabile und klare Verhältnisse sorgen

Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.

Am Vormittag hatte bereits der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU) auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Hirte hatte Kemmerich am Mittwoch auf Twitter zu seiner Wahl gratuliert und ihn als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet.