Trump klagt in mehreren Staaten gegen Auszählungsverfahren

Wahlen in den USA

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump klagt in mehreren Staaten gegen das Auszählungsverfahren. In Georgia will Trump die Beschlagnahmung von Wahlzetteln erreichen.

Washington

05.11.2020, 05:18 Uhr / Lesedauer: 2 min
Donald Trump will gegen die weitere Stimmzählung in mehreren US-Staaten gerichtlich vorgehen.

Donald Trump will gegen die weitere Stimmzählung in mehreren US-Staaten gerichtlich vorgehen. © picture alliance/dpa

Nach Michigan und Pennsylvania ist US-Präsident Donald Trump nun auch im umkämpften Georgia juristisch gegen das Abstimmungsprozedere vorgegangen. Sein Wahlkampfteam und die republikanische Partei des Südstaats baten am Mittwoch einen Richter, die Beschlagnahmung von Wahlzetteln anzuordnen, die am Wahltag am Dienstag nach 19 Uhr (Ortszeit) eingegangen waren.

Die Klage richtete sich zunächst gegen die zuständige Wahlbehörde in Chatham County, doch kündigte der Parteichef der Republikaner in Georgia, David Shafer, Klagen in einem Dutzend Bezirken an.

Der Klageschrift zufolge bekam ein Wahlbeobachter der Republikaner mit, wie ein Wahlhelfer noch unbearbeitete Briefwahlunterlagen aus einem Hinterzimmer genommen und diese mit bearbeiteten per Brief eingereichten Wahlzetteln vermischt habe, die noch erfasst werden mussten. In Georgia müssen Stimmzettel am Wahltag vor 19 Uhr eingegangen sein, um berücksichtigt zu werden. In Chatham County liegt die Stadt Savannah, die den Demokraten zuneigt.

Klage auch in Pennsylvania

Zuvor hatte Trump im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania ebenfalls zu weiteren rechtlichen Schritten gegriffen. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen. Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen.

Der Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat Tom Wolf, verurteilte die Klage als grundlos. „Bemühungen, den demokratischen Prozess zu untergraben sind einfach schändlich“, sagte Wolf am Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten. Die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, der Staat werde die Auszählung vorerst transparent und rechtmäßig fortsetzen.

Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während mehr Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein. Trumps Wahlkampfchef Bill Stepien erklärte den Präsidenten in einer Telefonkonferenz am Mittwoch bereits zum Sieger in Pennsylvania, während dort noch Stimmen ausgezählt wurden. Trump hatte zuvor bereits auch die gesamte Wahl für sich reklamiert, obwohl der demokratische Herausforderer Joe Biden aktuell gute Chancen auf den Sieg hat.

Auszählstopp auch in Michigan gefordert

Auch im knappen Rennen um das Wahlergebnis in Michigan hatte das Trump-Team nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in diesem Bundesstaat eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt. Den Republikanern sei es in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten, erklärte Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Damit sei gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht in diesem US-Staat verstoßen worden.

Am Nachmittag meldeten allerdings die Sender CNN und NBC, Biden habe das Rennen in Michigan für sich entschieden. Das gehe auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.

In der Klage wird nach Angaben Stepiens verlangt, die Auszählung von Stimmen solange zu stoppen, bis der Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet sei. Auch müssten die ohne Beobachtung geöffneten Wahlbriefe neu überprüft werden.

Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch in der Auszählung

Zuletzt zeichnete sich bei der Auszählung in Michigan eine leichte Tendenz zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden ab. Bei 94 Prozent der ausgezählten Stimmen hatte Biden nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP

einen Vorsprung von 0,8 Prozentpunkten vor dem republikanischen Amtsinhaber.

Die für die Wahl zuständige Staatssekretärin Jocelyn Benson teilte am Mittwoch mit, dass vor allem in den Regionen um die Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch Stimmen ausgezählt würden. Detroit gilt als Bastion der Demokraten.

Michigan gilt als „Swing State“. Die 16 Wahlleute des Bundesstaats gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton.

Wisconsin konnte Biden derweil für sich entscheiden. Hier kündigten die Republikaner wegen „Unregelmäßigkeiten“ eine Klage mit dem Ziel einer Neuauszählung an.

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