Unionspolitikern gehen Lockerungen an Grenzen nicht schnell genug

Corona-Exit

Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen bald ein Ende haben. Manchen geht es dennoch nicht schnell genug. Und Innenminister Horst Seehofer sendet eine unmissverständliche Warnung.

Berlin

14.05.2020, 10:10 Uhr / Lesedauer: 3 min
Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, dass vom französischen Petite-Rossell ins saarländischen Grossrosseln fahren will.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein französisches Fahrzeug, dass vom französischen Petite-Rossell ins saarländischen Grossrosseln fahren will. © picture alliance/dpa

Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte rasche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans verlangte ebenfalls mehr Tempo. Dagegen mahnte Bayerns Regierungschef Markus Söder zur Besonnenheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, bei einem starken Anstieg der Infektionszahlen könnten Lockerungen von Grenzkontrollen auch wieder rückgängig gemacht werden.

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Seehofer hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, „sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat“ hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Kampf für „europäische Antwort“

„Am Samstag gehen die Schlagbäume an den geschlossenen Grenzübergängen endlich wieder hoch. Das ist ein wichtiger Schritt, wir sind aber noch nicht am Ziel“, sagte der CDU-Politiker Jung der Deutschen Presse-Agentur. „Wir kämpfen weiter für eine europäische Antwort gegen Corona ohne Grenzbeschränkungen“, betonte er. In einem nächsten Schritt müssten Einreisesperren entfallen und Zurückweisungen aufhören. „Die Menschen müssen wieder zueinander kommen können - mit Abstand, aber über Grenzen hinweg“, betonte Jung. Er forderte: „Da brauchen wir jetzt schnell Bewegung, nicht erst Mitte Juni!“

Der saarländische Ministerpräsident Hans sagte, er sei froh, dass „endlich die Grenzbarrikaden fallen“ an den kleinen Grenzübergängen in seinem Bundesland. Er werde aber nicht aufhören zu kämpfen, dass die Schengenfreiheit zurückkomme, sagte der CDU-Politiker in den ARD-“Tagesthemen“. Die Grenze müsse für alle fallen und es „sollte früher als der 15.6. sein“. Man müsse sich anschauen, „ob man es sich leisten möchte, die Menschen vier Wochen noch einmal einzuschränken“.

Söder mahnt zur Vorsicht

Vorsichtige Töne kamen hingegen von Bayerns Regierungschef Söder. „Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube“, sagte der CSU-Chef in einem ZDF-“Spezial“. Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe, vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu im „RTL Nachtjournal“: „Wir haben das von uns aus nicht betrieben. Der Bundesinnenminister macht jetzt Vorschläge für die Grenzkontrollen, aufgrund der Forderungen, die ja vor allem in anderen Teilen Deutschlands erhoben worden sind.“

Bundesinnenminister Seehofer schließt eine Rücknahme von Lockerungen an den Grenzen nicht aus, sollten die Corona-Infektionszahlen wieder stark steigen. Sollte das Infektionsgeschehen den Behörden entgleiten, es also im grenznahen Raum mehr als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche geben, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Talksendung „Maischberger.die woche“. Das würde „in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn“ erfolgen. Deutschland sei keine Insel. Seehofer sagte auch: „Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen.“

Maas will Quarantänebestimmungen abmildern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich für eine teilweise Aufhebung von Quarantänebestimmungen in der EU einsetzen. Selbst wenn Grenzen geöffnet werden, müsse man sich nach dem Überschreiten der Grenze in vielen Ländern in Quarantäne begeben, sagte Maas in einem ARD-“Extra“. Er sei zusammen mit Frankreich der Auffassung, dass solche Quarantänebestimmungen innerhalb der EU gegenüber Ländern mit einer positiven Pandemieentwicklung aufgehoben werden sollten.

Weber dringt auf europaweites Reisezertifikat

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, forderte in der Debatte über die Grenzöffnungen EU-weite Standards für Hotels und Restaurants. „Wir brauchen ein europaweites Reisezertifikat“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Nur so werde sichergestellt, dass Touristen die erforderlichen Hygienestandards vorfänden.

Prinzipien, die vor der Krise wichtig waren, müssten bei den geplanten Grenzöffnungen weiterhin beibehalten werden, sagte Weber. „Die europäische Reisefreiheit ist ein hohes Gut, es ist ein Grundrecht für alle Europäer.“ Es dürfe dahingehend auch keine „bilateralen Vereinbarungen“ geben. „Wer unseren Kontinent in Europäer erster und zweiter Klasse trennen will, setzt letztlich Europas Einheit aufs Spiel.“

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Konzept für sichere Sommerurlaube in Zeiten von Corona vorgelegt. Der in Brüssel präsentierte Plan plädiert dafür, die derzeit stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU zumindest schrittweise wiederherzustellen. Gleichzeitig sollen Hotels, Ferienparks und Restaurants neue strenge Hygiene- und Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Urlaube sollten zudem nur in Regionen ermöglicht werden, die gegebenenfalls auch für die medizinische Versorgung von Gästen ausreichend Kapazitäten haben.

Weitere Corona-Hilfsmaßnahmen geplant

Die Corona-Krise wird an diesem Donnerstag auch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament soll (ab 9.00) weitere Hilfsmaßnahmen beschließen, um Auswirkungen der Corona-Epidemie abzumildern. Ein Paket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem eine erneute Ausweitung von Corona-Tests vor, um vor allem Pflegekräfte und Pflegebedürftige besser zu schützen. Kommen sollen umfassendere Meldepflichten für Ärzte und Labore, die künftig auch negative Testergebnisse und genesene Fälle angeben sollen. Ein Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei einer längeren Bezugsdauer vor. Zudem soll es möglich sein, länger Arbeitslosengeld zu bekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaut sich am Donnerstag (11.00 Uhr) das neue Reservekrankenhaus für den Fall einer Verschärfung der Corona-Pandemie in Berlin an. Dieses war innerhalb eines Monats in einer leeren Halle des Berliner Messegeländes errichtet worden. Es bietet zunächst Platz für 500 Betten, 100 davon sind mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Das Reservekrankenhaus soll Covid-19-Patienten aufnehmen, wenn in anderen Kliniken der Hauptstadt kein Platz mehr für sie ist. Das ist bislang aber nicht der Fall.