Unter Auflagen: Verwaltungsgericht hebt Berliner Demoverbot auf

Strenge Auflagen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration am Wochenende aufgehoben. Endgültig wird aber vermutlich erst am Samstag feststehen, ob die Demo erlaubt wird.

Berlin

28.08.2020, 14:07 Uhr / Lesedauer: 3 min
Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude. Die Polizei in der Hauptstadt bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor.

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude. Die Polizei in der Hauptstadt bereitet sich auf unterschiedliche Szenarien vor. © picture alliance/dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte erfolgreich Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei eingelegt.

Beide Parteien kündigten im Vorfeld an, eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Demonstrationsanmelder würden bei einer Niederlage in der zweiten Instanz sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Mehrere Tausend Beamte sollen die Auflagen durchsetzen

Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits angekündigt, sie werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Protestierer durchzusetzen.

Polizisten luden am Donnerstag zahlreiche Absperrgitter an den Straßen im Regierungsviertel nahe dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt ab. Damit können große Bereiche relativ unkompliziert abgeriegelt werden. Anhänger von Querdenken bauten bereits in den vergangenen Tagen ein Dutzend Zelte auf einem Parkplatz im Tiergarten am Regierungsviertel auf.

Polizei korrigiert Zahlen der vergangenen Demo nach oben

Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.

In der neunseitigen Verfügung begründete sie das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30 000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten. Daher sei eine Versammlung von noch mehr erwarteten Menschen, die die Corona-Schutzmaßnahmen im Alltag wie auch bei Demonstrationen ablehnten und ignorierten und so das Virus verstärkt verbreiten würden, zu gefährlich. Das Infektionsrisiko werde so „exponentiell gesteigert“.

Dass die Polizei nun von 30 000 Menschen am 1. August schrieb, sorgte für einige Verwunderung. Bisher hatte sie immer auf der Zahl von 20 000 Demonstranten beharrt. Über die Angaben war heftig gestritten worden, weil die Demonstranten der Polizei vorwarfen, die Zahl aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen.

Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei mittlerweile mehrere Tausend neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden.

Im Internet waren bereits Aufrufe erschienen, trotz des Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik wird sich am Dienstagmittag zu den Anmeldungen und der Polizeitaktik am Wochenende äußern.

Innensenator besorgt wegen Gewaltaufrufen

Innensenator Geisel zeigte sich laut einem „Tagesspiegel“-Bericht besorgt, dass es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Im RBB-Inforadio sagte er, am 1. August seien 3000 bis 4000 Neonazis unter den 20 000 bis 30 000 Demonstranten gewesen. „Wir erwarten am Wochenende einige Tausend Neonazis mehr, auch einige Tausend Demonstranten mehr.“

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielen Rechtsextremisten allerdings keine führende Rolle bei den Demonstrationen. Rechtsextremistische Parteien hätten immer wieder vergeblich versucht, Einfluss zu nehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“.

Der Verfassungsschutz sehe bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Verständnis für das Verbot geäußert. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte Merkel. „Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.“

Kanzleramtschef Helge Braun sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht“.

Der CDU-Politiker sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. „Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können“, sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte, nicht nur die Teilnehmer selbst seien gefährdet. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“

RND/jps/dpa

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