Verdi streikt am Dienstag: „Massive Beeinträchtigungen im Nahverkehr“ angekündigt

Verkehr

Pendler müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Verdi kündigt „massive Beeinträchtigungen im Nahverkehr“ an.

NRW

25.09.2020, 11:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
Verdi will bundesweite Tarifverhandlungen für die 87.000 Beschäftigten im ÖPNV durchsetzen.

Verdi will bundesweite Tarifverhandlungen für die 87.000 Beschäftigten im ÖPNV durchsetzen. © picture alliance/dpa

Pendler müssen sich am kommenden Dienstag bundesweit auf Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Tag zu Arbeitsniederlegungen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen, wie sie am Freitag mitteilte. Die Arbeitgeber stünden demnach einer solchen einheitlichen Regelung bislang ablehnend gegenüber.

Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Zwar gehört dieser zum öffentlichen Dienst, doch mit den dort derzeit ebenfalls laufenden Tarifverhandlungen haben die Forderungen der Gewerkschaft nichts zu tun. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie nun durch eine bundesweite Regelung ergänzen.

„Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen“, teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, mit. „Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen.“

„Massive Beeinträchtigungen“ erwartet

Daher werde es am kommenden Dienstag bundesweit zu Arbeitsniederlegungen kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen.

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Während der ÖPNV separat um eine Einigung ringt, verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber derzeit auch im Öffentlichen Dienst. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Busse und Stadtbahnen in NRW betroffen - Züge jedoch nicht

Auch in NRW müssen Berufstätige und Schüler am kommenden Dienstag (29. September) mit erheblichen Problemen auf dem Weg zur Arbeit und zum Unterricht rechnen. Viele Verkehrsunternehmen haben bereits den Bahnverkehr und große Teile des Busangebots gestrichen. Nicht von dem Ausstand betroffen sind die Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn und der anderen Eisenbahngesellschaften.

Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) kündigten an, dass ab Dienstag, 3 Uhr, keine Stadtbahnen fahren werden und nur durch Subunternehmen durchgeführte Busfahrten erfolgen könnten. Es müsse mit „erheblichen Kapazitätsengpässen“ und Verspätungen gerechnet werden. Der Betrieb solle am Mittwochmorgen um 3.00 Uhr wieder beginnen. Bei den Dortmunder Verkehrsbetrieben hieß es, der Streik werde den Nahverkehr in der Stadt „komplett stilllegen“. Auch in Bochum soll der Nahverkehr komplett ausfallen, auch Fahrten durch Fremdunternehmen werde es nicht geben, teilte das Verkehrsunternehmen Bogestra mit.

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Die Arbeitgeber kritisierten den Streikaufruf der Gewerkschaft als „Anschlag auf die Allgemeinheit“. Es sei „nicht hinnehmbar, dass parallel zu den Arbeitskämpfen in Kitaeinrichtungen und Krankenhäusern die Bürgerinnen und Bürger nun auch im Nahverkehr unter den Warnstreiks der Gewerkschaft leiden müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, Verdi betonte, die Arbeitgeber hätten mit ihrer Weigerung, über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag zu verhandeln, „den Streik provoziert“.

Es geht um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten

Die Gemengelage bei den Tarifverhandlungen für den ÖPNV ist kompliziert. Verdi verlangt bundesweit einheitliche Regelungen unter anderem beim Ausgleich von Überstunden und den Zulagen für Schichtdienste. Auf Länderebene wird zudem laut Verdi über Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierung verhandelt. In NRW gehe es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten.

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr sind zudem von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen. Ihre Löhne und Gehälter sind an die Entwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt. Die kommunalen Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft vor, sie wolle auf Bundes- und Landesebene „zum Teil die gleichen Themen verhandeln“. Das habe man abgelehnt.

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dpa

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