VW-Urteil: Grüne wollen weitere Firmen zahlen lassen, FDP will Renaissance des Diesels

Dieselskandal

Käufer manipulierter Dieselautos haben Anspruch auf Entschädigung durch den Hersteller. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz-Urteil. Die Folgen des Urteils bewerten die Parteien unterschiedlich.

Berlin

25.05.2020, 19:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nach dem Abgasskandal räumt der Bundesgerichtshof den Käufern manipulierter Dieselautos weitgehende Entschädigungsansprüche ein.

Nach dem Abgasskandal räumt der Bundesgerichtshof den Käufern manipulierter Dieselautos weitgehende Entschädigungsansprüche ein. © picture alliance/dpa

Bundespolitiker aus Koalition wie Opposition haben das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Volkswagen begrüßt, ziehen aber verschiedene Konsequenzen daraus. Während die Grünen weitergehende Forderungen daraus ableiten, hoffen Union und FDP nun auf einen Schlussstrich im Diesel-Skandal.

„Das Urteil sorgt für mehr Rechtssicherheit und bietet die Chance, dieses Kapitel zügig für alle Beteiligten befriedigend abzuschließen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Urteil habe nun höchstrichterlich festgestellt, „wer Schaden verursacht, muss dafür auch geradestehen“, so Pfeiffer. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in einer Pressemitteilung. Weitere Konsequenzen nannten die Koalitionspolitiker jedoch nicht.

„Urteil wegweisend“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), bewertet das Urteil grundsätzlicher: „Es stärkt die Position von Verbrauchern und Kunden in Deutschland“, sagte Luczak dem RND. Es sei nun klar, dass zum Schadensersatz verpflichtet ist, wer seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig schädigt. „Hier ist der BGH begrüßenswert klar und weist damit den Weg für die noch offenen Verfahren.“

Auch dass Kunden sich bei der Berechnung der Schadenshöhe den Nutzungsvorteil anrechnen lassen müssen, sei richtig: „Schäden müssen ersetzt werden, aus dem rechtswidrigen Vorgehen von VW sollen aber keine darüber hinausgehenden Vorteile gezogen werden“, erklärte Luczak. „Einen Strafschadensersatz kennt das deutsche Recht richtigerweise nicht.“

Linksfraktion: BGH übernimmt für Scheuer und Dobrindt

Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der Bundesgerichtshof habe „ein Stück weit das hergestellt, wozu Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer nicht willens waren: Schutz der Verbraucher im Diesel-Skandal.“

Die Grünen sehen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „VW sollte jetzt auf seine Kunden zugehen und seine Entschädigungsangebote für alle Nutzer von betroffenen Diesel-Pkw deutlich ausweiten.“

Nun müssten auch andere Firmen zahlen, so Krischer: „Die anderen Hersteller haben genauso betrogen und das heutige Urteil wird vermutlich genauso wiederholt werden, wenn ein anderer Autokonzern auf der Anklagebank sitzt“, sagte der Grüne. „Das Urteil heute ist ein klares Signal für alle Autokonzerne, endlich reinen Tisch zu machen und die betrogenen Kunden angemessen zu entschädigen.“

Dagegen lobte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, zwar, das Urteil schaffe „Klarheit für viele Autobesitzer“ und mache deutlich, dass „Betrug in unserem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleibt“.

Zugleich bleibe die Verhältnismäßigkeit zwischen den Beteiligten gewahrt, sagte Luksic dem RND: „Das ist gut, denn wir brauchen in Deutschland keine US-amerikanischen Verhältnisse bei Entschädigungen.“

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FDP: „Wir brauchen eine Renaissance des Diesels“

Liksic sagte weiter: „Der VW-Konzern, nicht der Diesel als Technologie, ist Urheber des Problems und muss für die Folgen geradestehen.“ Das Unternehmen müsse nun zügig mit den verbliebenen Betroffenen eine Einigung finden und das Thema Abschaltskandal beenden, forderte er. Die Technologie an sich habe sich der Dieselmotor jedoch „als leistungsstarke Technologie“ bewährt, die dank alternativer Kraftstoffe eine nachhaltige Zukunft habe, so Luksic: „Deshalb brauchen wir jetzt eine Renaissance des Diesels.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor entschieden, dass Käufer manipulierter Dieselautos grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen, urteilten die Richter am Montag im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal.

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal und hat Auswirkungen auf die noch anhängigen Klageverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Insgesamt gibt es in Deutschland laut VW noch 60.000 Klagen, in denen Dieselhalter Schadensersatz von VW verlangen.

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