Wann darf die Polizei Gewalt anwenden? So ist die Rechtslage

Polizei

Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Freiburg - zurzeit sorgen Videos von umstrittenen Polizeieinsätzen für Schlagzeilen. Doch wann dürfen Beamte Gewalt anwenden? Ein Überblick über die Rechtslage.

Berlin

18.08.2020, 20:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Freiburg - zurzeit sorgen Videos von umstrittenen Polizeieinsätzen für Schlagzeilen. Doch wann dürfen Beamte Gewalt anwenden? (Archivbild)

Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Freiburg - zurzeit sorgen Videos von umstrittenen Polizeieinsätzen für Schlagzeilen. Doch wann dürfen Beamte Gewalt anwenden? (Archivbild) © picture alliance / dpa

Tritte bei einer Festnahme in Frankfurt, das Knie eines Polizisten auf dem Kopf eines am Boden Liegenden in Düsseldorf, ein Jugendlicher, der in Hamburg zu Boden gedrückt wird: Videos von Polizeieinsätzen haben zu Diskussionen über den Gebrauch körperlicher Gewalt von Ordnungshütern geführt. Doch was sagt die Rechtslage? Wann darf die Polizei Menschen festhalten, zu Boden bringen oder allgemein mit vollem Körpereinsatz agieren?

„Jeder polizeiliche Verwaltungsakt kann grundsätzlich mit Zwang durchgesetzt werden“, erklärt Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Anwendung müsse aber im Einzelfall auch erforderlich und angemessen sein, fügt er hinzu.

Ihm zufolge reicht es nach herrschender Rechtsprechung aus, dass ein Betroffener einer polizeilichen Anordnung nicht nachkommt. „Auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es dabei im Regelfall nicht an, was rechtsstaatlich natürlich problematisch ist.“

Frage einer doppelten Verhältnismäßigkeit

Allerdings muss ein Polizist oder eine Polizistin die Anwendung von Zwang normalerweise vorher androhen, wie Arzt erklärt. Für einen Sofortvollzug, also die erlaubte Anwendung von Zwang ohne vorherige Androhung, gebe es nur ganz wenige Situationen. Etwa wenn jemand im Begriff sei, zu fliehen, oder die Beamten angreife.

Auch wenn Zwang erlaubt ist, stellt sich laut Arzt immer die Frage einer doppelten Verhältnismäßigkeit: „Ist es in der Situation wirklich verhältnismäßig, dass ich überhaupt Zwang anwende? Und ist die Zwangsanwendung selbst auch verhältnismäßig?“ So könne zur Auflösung einer gewalttätigen Versammlung zwar als letztes Mittel ein Wasserwerfer eingesetzt werden, nicht aber mit zu hohem Druck oder gegen erkennbar Schwangere.

„Die Grundidee jeder polizeilichen Maßnahme ist: Die Polizei muss zum mildesten Mittel greifen“, sagt Arzt. Bei einer Straßenkontrolle hieße das, dass sich zuerst ein Beamter oder eine Beamtin in den Weg stelle. Dann versuche man, den Betroffenen am Arm festzuhalten. Wenn das nicht klappe, versuche man das zu zweit und erst später ihn zu Boden zu bringen. Es gehe also um eine langsame Steigerung der Zwangsmaßnahmen.

Was dabei wichtig ist: „Rechtlich gibt es keinen Interpretationsspielraum“, erklärt Arzt. „Verhältnismäßigkeit ist keine Frage von Ermessen. Entweder ist eine Maßnahme verhältnismäßig oder sie ist es eben nicht mehr.“

RND/dpa

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