Wenn Merkel die Länder streiten lässt – und Söder mehr Bundeskompetenzen fordert

Coronavirus

Thüringen verschiebt seine Abkehr vom Krisenmodus, Bayern warnt vor „Hopplahopp-Orgien“. Angela Merkel hat sich nach Einigungsversuchen entschieden, die Länder erst einmal alleine ihren Kurs bestimmen zu lassen.

Berlin

26.05.2020, 18:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet, dass die Länder dem Bund mehr Zuständigkeiten beim Infektionsschutz einräumen sollten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet, dass die Länder dem Bund mehr Zuständigkeiten beim Infektionsschutz einräumen sollten. © picture alliance/dpa

Nach mehreren Wochen hat das Coronavirus etwas geschafft: Die bislang regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel ist abgesagt. Merkel schaltet sich an diesem Mittwoch mit den Ost-Regierungschefs zusammen, ein lange geplanter Termin, mehr nicht. „Ich bin kurz davor aufzugeben“, hat sie den Ministerpräsidenten schon in der letzten Runde vor zwei Wochen entnervt zugerufen, als es mal wieder nicht richtig voranging.

Jetzt ist es so: Der Bund lässt die Länder ihre Corona-Ideen alleine pflegen, er versucht sich nicht mehr in Vermittlung, zumindest nicht auf offener Bühne.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder drängt sich in die Lücke: Eine Weile hat er Pressekonferenzen zuletzt seinen Ministern überlassen. Nun steht er wieder persönlich vor den Mikrofonen. Es gebe keinen Anlass zur Entwarnung, sagt er. „Wir müssen die Vernünftigen schützen vor den Unvernünftigen. Und die Unvernünftigen vor sich selbst.“

Söders Attacke auf Ramelow und Maas

Es ist ein Doppelangriff: Das erste Ziel ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), der angekündigt hatte, den Corona-Krisenmodus zu beenden. Ramelow rudert quasi zeitgleich zurück und erklärt, diese Entscheidung auf die kommende Woche zu verschieben.

In seinem Kabinett ist er kritisiert worden, auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat vor einem Lockerungswettlauf gewarnt. Tiefe Eingriffe in verfassungsrechtlich verbürgte Rechte seien bei nachlassenden Infektionszahlen immer schwieriger zu begründen, verteidigt sich Ramelow. Aber er habe ohnehin nicht gesagt: „Reißt euch den Mundschutz runter.“

Die Lockerungen verkündet an diesem Tag sein Kritiker Söder – und zwar gleich eine ganze Batterie: Freibäder und Fitnessstudios, Theater und Kinos in Bayern dürfen wieder öffnen in den kommenden Wochen, Busreisen wieder stattfinden. Dennoch warnt Söder vor einem Paradigmenwechsel. Nebenbei übernimmt er einen Begriff, mit dem Merkel vor kurzem für Aufsehen gesorgt hat. Vor Öffnungsdiskussionsorgien hatte sie gewarnt. Söder wendet sich gegen „Hopplahopp-Orgien, die jeden Tag alles in Frage stellen“.

Und damit ist er auch gleich beim Außenminister. Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufzuheben. Stattdessen soll es landesspezifische Reisehinweise geben. „Ein einsames Vorgehen des Außenministers“ sei das, kritisiert Söder.

Der Plan des Außenministers

Es bestehe die Gefahr, dadurch eine zweite Infektionswelle zu befördern. Schließlich seien die Infektionen ja unter anderem durch Ski-Touristen aus Österreich nach Deutschland getragen worden. Die Koalitionsspitzen müssten darüber bei ihrem Treffen in der kommenden Woche nochmal beraten. „Es ist eine Grundsatzentscheidung der Koalition“, sagt Söder. Maas wollte seine Pläne an diesem Mittwoch im Kabinett vorstellen.

Aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, Parteikollege Söders, Bedenken, EU-Bürgern aus Staaten mit hohen Infektionszahlen nach Deutschland einreisen zu lassen. Maas‘ Reisepläne sehen vor, dass Abstands- und andere Hygieneregeln berücksichtigt werden müssen – und auch Infektionsraten.

„Unglückliche Gesamtentwicklung“

Der Protest zeigt Wirkung: Das Kabinett verschiebt das Thema auf die kommende Woche. Das Kabinett solle sich nun in seiner nächsten Sitzung am 3. Juni mit dem Thema beschäftigen, erfuhr das RND aus Regierungskreisen - also einen Tag nach der Koalitionsrunde.

Er sei „über die Gesamtentwicklung unglücklich“, sagt Söder am Nachmittag noch. Es klingt ein wenig nach Merkels internem Stoßseufzer. Es gebe zwischen den Bundesländern „fundamental unterschiedliche Auffassungen“ in der Corona-Bekämpfung. Das mache schon Formelkompromisse schwierig. Das Vertrauen der Bürger in die Politik werde so untergraben.

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Und dann plädiert Söder, dessen Partei die Eigenständigkeit Bayerns geradezu zelebriert, dafür, dem Bund beim Infektionsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen, „nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich“. Auch das hat das Coronavirus offenbar geschafft.

Die nächste Bund-Länder-Runde ist jetzt für den 17. Juni geplant, vorerst zumindest.

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