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"Schluss mit lustig": Streit um "KiBiz" und Elternbeiträge

WERNE "KiBiz" hat zwar nichts mit dem niedlichen Vogel zu tun hat - lustig klingt's trotzdem. Doch spätestens als FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Dammermann im Hauptausschuss mit seinen Ausführungen zum "KiBiz" (Kinderbildungsgesetz) am Ende war, war auch "Schluss mit lustig".

von Von Rudolf Zicke

, 14.02.2008

Dammermann hatte erneut die neuen Kindergartenbeiträgen (wir berichteten) kritisiert und ein eigenes Modell vorgeschlagen: Demnach soll künftig der Besuch des dritten Kindergartenjahres kostenlos sein. Durch daraus resultierende Zuzüge könne nicht nur die überdurchschnittlich geringe Geburtenrate kompensiert werden; Werne könne mit diesem einmaligen Modell auch Werbung weit über die Stadtgrenzen hinaus betreiben.

Dem Kämmerer gut zugehört

"Wir haben vom Kämmerer klipp und klar gehört: Eine Refinanzierung ist nicht möglich", schimpfte CDU-Chef Paul-Heinz Kranemann, der das Thema längst ausdiskutiert wähnte. Als "lächerlich" bezeichnete Benedikt Striepens (Grüne) die Meinung Dammermanns, man könne Kindergartenbeiträge vermarkten. Ähnlich sah es Karl-Friedrich Ostholt (SPD); dieser wies ferner darauf hin, dass das Stadtbild und günstige Wohngebiete für "Zuzügler" weit größere Bedeutung hätten als ein kostenloses Kindergartenjahr.

Als "sehr guten Kompromiss" bezeichnete Burkhard Jankowski (UWW) die neuen Kindergartenbeiträge, wonach Eltern erst zahlen müssen, wenn ihr Jahreskommen über 20 000 Euro liegt.

Im Übrigen, ärgerte sich Michael Zurhorst (CDU), lenke der Vorstoß der FDP nur davon ab, dass die Stadt die Kindergartenbeiträge für die Eltern gerade mal um 10 Prozent erhöhe, dafür aber viel mehr Leistung, zum Beispiel die Betreuung der Kinder unter drei Jahren biete. Insgesamt entstünden Mehrkosten von 450 000 Euro, von denen die Stadt 370 000 trage; nur 80 000 Euro müssten die Eltern übernehmen.

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