Zwei vorläufige Festnahmen wegen „NSU 2.0″-Drohmails

Rechtsextremismus

Seit 2018 sind bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens Drohmails eingegangen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Nun hat es in dem Fall zwei vorläufige Festnahmen gegeben.

Berlin

27.07.2020, 20:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Eine Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift "Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0". Anlass der Protestaktion war eine Sitzung des Landtags-Innenausschusses zu der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben.

Eine Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0“. Anlass der Protestaktion war eine Sitzung des Landtags-Innenausschusses zu der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben. © picture alliance/dpa

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohschreiben, die mit „NSU 2.0″ unterzeichnet worden sind, hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Demnach wurden bereits am Freitag eine Wohnung in Landshut durchsucht und zwei Personen vorläufig festgenommen. Bei diesen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten und seine 55-jährige Ehefrau. Sie werden verdächtigt, „mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben“.

Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien die Beschuldigten allerdings wieder entlassen worden. Derzeit würden Datenträger, die bei der Durchsuchung sichergestellt worden seien, ausgewertet, auch die Ermittlungen dauerten an, so die Staatsanwaltschaft.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass das Ehepaar im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von Polizeicomputern steht. „Dafür haben wir keine Anhaltspunkte“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie. „Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten.“

Disziplinarverfahren gegen Ex-Polizisten

Zudem ist gegen den Ex-Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts“, sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

„Ich erwarte mir eine schnellstmögliche Aufklärung, welche Rolle der ehemalige Polizeibeamte und seine Ehefrau beim Versand der rechtsextremistischen Drohmails hatte“, sagte Herrmann. „Wir unterstützen dabei die Ermittlungen nach Kräften. Klar ist: Wir müssen mit aller Konsequenz gegen die Verfasser dieser unsäglichen Drohmails vorgehen.“

Vor Kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Persönliche Daten über Polizeicomputer abgerufen

Den Ermittlern des hessischen LKA lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt. An der Dursuchungsaktion in Landshut sollen auch Kräften des hessischen Landeskriminalamtes und der Bayerischen Polizei beteiligt gewesen sein.

RND

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