Die Corona-Betreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt für Schulen wöchentlich zwei Selbsttests vor. Das Verwaltungsgericht Münster musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob Lehrer zur Anleitung ihrer Schüler verpflichtet werden können. © picture alliance/dpa

Eilantrag: Lehrerin will ihre Schüler nicht bei Selbsttests anleiten

Eine Lehrerin, die im Kreis Coesfeld tätig ist, will bei ihren Schülern keine Selbsttest beaufsichtigen. Deshalb ist sie jetzt vor das Verwaltungsgericht Münster gezogen.

Weil sie wie andere Lehrkräfte auch an einer weiterführenden Schule im Kreis Coesfeld Schüler bei der Anwendung von Selbsttests anleiten sollte, hat eine Lehrerin das Gericht angerufen.

Vor dem Verwaltungsgericht Münster hat die Lehrerin, die an einer weiterführenden Schule im Nordkreis Coesfeld arbeitet, im Wesentlichen geltend gemacht, dass sie zu einer Tätigkeit verpflichtet werden soll, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation liege. Vielmehr sei die Anleitung als Aufgabe auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege anzusehen.

Weiterhin führte die Frau, zu der das Gericht keine weitergehenden Aussage machen wollte, an, dass sie nicht geimpft sei. Sie sei deshalb bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht bei den Corona-Selbsttests einer ihr nicht zumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Dieser Argumentation folgte das Gericht durch einen Beschluss vom 3. Mai nicht.

Allumfassender Gesundheitsschutz könne in dieser Lage nicht sichergestellt werden

In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: „Die Anweisung zur Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Selbsttests auf eine Corona-Infektion verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Die Antragstellerin sei beamtenrechtlich verpflichtet, ihre Kernaufgabe der Unterrichtserteilung zu erfüllen.

Die Unterrichtserteilung erfolge gegenüber den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich in persönlicher Präsenz.

Die nach der Corona-Betreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zweimal wöchentlich durchzuführenden Selbsttests dienten der möglichst sicheren Durchführung des Präsenzunterrichts. Gleiches gelte für die Aufsicht durch schulisches Personal. Aus dem beamtenrechtlichen Anspruch auf Fürsorge durch den Dienstherrn ergebe sich kein Anspruch darauf, an der Schule eine ,Nullrisiko-Situation‘ anzutreffen. Ein allumfassender Gesundheitsschutz während einer pandemischen Lage könne nicht sichergestellt werden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schulen Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes seien. Mithin bestehe in einer Gemeinschaftseinrichtung bereits eine allgemeine Infektionsgefährdung in Bezug auf sämtliche Infektionserkrankungen, denen sich eine Lehrkraft aufgrund ihrer Dienstleistungspflicht grundsätzlich auszusetzen habe.“

In einer Mitteilung des Gerichtes heißt es weiter, dass die Antragstellerin

nicht glaubhaft gemacht habe, „dass sie bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht bei den Corona-Selbsttests einer ihr nicht zumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt“ sei. Die vom Antragsgegner und der

Schulleitung vorgenommene konkrete Ausgestaltung der Aufsicht reduziere das Risiko einer Erkrankung auf ein von der Antragstellerin hinnehmbares Maß.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden

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Redaktion Selm
Journalist aus Leidenschaft, Familienmensch aus Überzeugung, Fan der Region. Als Schüler 1976 den ersten Text für die Ruhr Nachrichten geschrieben. Später als Redakteur Pendler zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Ohne das Ziel der Arbeit zu verändern: Die Menschen durch den Tag begleiten - aktuell und hintergründig, informativ und überraschend. Online und in der Zeitung.
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