Schon jetzt fehlen 300.000 Euro: Corona belastet Haushalt der Gemeinde

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Steuereinnahmen fallen weg - Kosten durch Sozialleistungen, Kontroll-Personal oder Anschaffungen für Hygienemaßnahmen steigen: Die Corona-Krise belastet den Haushalt Nordkirchens massiv.

Nordkirchen

, 12.05.2020, 09:57 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Corona-Krise wird den Haushalt der Gemeinde Nordkirchen stark belasten: Das, so sagte Bernd Tönning, Kämmerer der Gemeinde, bei der letzten Ratssitzung am 7. Mai, ist schon jetzt sehr deutlich abzusehen.

„Auf der Ertragsseite zeichnet sich ein sehr deutlicher Rückgang der Steuererträge ab. Bei der Gewerbesteuer liegen schon zahlreiche Anträge auf Stundung und oder Herabsetzung der Vorauszahlungen vor. Auch ein massiver Rückgang bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer ist durch die wirtschaftlichen Einschränkungen, die die Corona-Krise mit sich bringt, mit großer Sicherheit zu erwarten“, heißt es in der Vorlage des Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung.

300.000 Euro fehlen schon aus Einkommens- und Umsatzsteuer

„Das ist derzeit bei uns, so über den Daumen für den Stand gestern, ein Betrag, der immerhin schon 300.000 Euro ausmacht“, sagte Bernd Tönning in der Sitzung am 7. Mai. „Das ist schon ein erklecklicher Betrag und das ist, glaube ich, nur der Anfang der ganzen Entwicklung. Ich glaube, das Kernproblem liegt wahrscheinlich gar nicht in diesem Wirtschaftsjahr, sondern in der Entwicklung der Wirtschaft“, so die Einschätzung des Kämmerers, der mit einer tiefgreifenden Rezession rechnet.

Wegen der Corona-Krise und den beschlossenen Maßnahmen gab es außerdem auch Aufwendungen, die so nicht im Haushalt eingeplant waren. Dazu zählen zum Beispiel Desinfektionsmittel für öffentliche Einrichtungen oder Plexiglasscheiben, mit denen die Doppelbüros in der Gemeindeverwaltung ausgestattet wurden. 12.000 Euro, so sagte es Bernd Tönning, wurden dafür bislang schon ausgegeben.

Ein weiterer Posten, der kostet, sind die Personalaufwendungen für die Corona-Kontrollen. 250 Stunden, so Tönning, wurde in Nordkirchen bislang kontrolliert - 5000 Euro hat das gekostet. Durch die erlassenen Ümi- und OGS-Gebühren für April und Mai fallen außerdem 10.000 Euro weg.

„Jede Maßnahme mit Augenmaß“

Tönning rechnet auch damit, dass die Einnahmen für die Gemeinde durch die Einkommens- und Umsatzsteuer deutlich geringer sein werden als geplant - die genaue Abrechnung für das zweite Quartal fehle hier aber noch. Hinzu komme eine Steigung der Sozialaufwendungen: Der Kreis Coesfeld erwartet etwas 1600 Mehranträge an SGBII-Leistungen. „Auch das wird uns natürlich belasten, denn wir sind in einem nicht unwesentlichen Teil an den Sozialleitungen beteiligt“, so Tönning. Durch die Abstands- und Hygieneregeln werden außerdem weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen, glaubt Tönnig: Der Reinigungsaufwand und damit auch der Kosten für das Personal sei sehr viel höher als im Normalbetrieb.

Sein Fazit: „Wir müssen jede Maßnahme mit großen Augenmaß betrachten, damit uns der Haushalt nicht wieder aus dem Ruder läuft.“

Erster Schritt, damit das nicht passiert, ist jetzt zunächst das Zurückstellen von eigentlich im Haushalt geplanten Maßnahmen. Dabei geht es um den Bau einer Trennwand in der Gesamtschule und um den Außenanstrich der Grundschule in Nordkirchen. Außerdem ist die IT-Verkabelung der Grundschulen und des Rathauses noch mal verschoben sowie die Photovoltaikanlage für das sich noch im Bau befindliche Dorfgemeinschaftshaus in Capelle.

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